Geschäftsordnung

Präambel
Die Bürgerinitiative ist als eingetragener, gemeinnütziger Verein eine auf unbestimmte Dauer angelegte Interessengemeinschaft von Mitgliedern, die dem gleichen Ziel ( § 2 der Satzung ) verpflichtet sind.
Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit unter dem Gebot einer fairen und gleichrangigen Zusammenarbeit aller Vorstands- und Beiratsmitglieder.
Die Ressortverteilung erfolgt, soweit noch nicht bei der Wahl der Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung bekannt gegeben, in der ersten auf die Wahl folgende Vorstands-sitzung.

Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes (Haupt-, Neben- und Sorgfaltspflichten)
Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins.
Geschäftsführung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften (Mitglieder- und Vermögensverwaltung, Buchführung, Steuerklärungen, Rechenschaftsbericht, Jahresabschluss, Versicherungsschutz usw.).
Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Sachverständigenbeirates.
Planung und Durchführung von Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Infoveranstaltungen.
Zeitnahe Umsetzung von Beschlüssen der Vorstandssitzungen bzw. Mitgliederversammlung.
Zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit.
Gespräche und Verhandlungen mit Kommunen, politischen Gremien, Behörden, Firmen und sonstigen Institutionen.
Mitarbeit im Regionalen Dialogforum und in den RDF-Projektteams.
Berichterstattung an alle Vorstands- und Beiratsmitglieder über Abläufe und Ergebnisse.
Zusammenarbeit mit anderen Bürgerinitiativen und Vereinen.
Verschwiegenheit über interne Vorgänge.

Sachverständigenbeirat (gem. § 9 der Satzung)
Der Sachverständigenbeirat (SVB) besteht aus max. 10 Personen.
Der SVB ist selbständiges Organ des Vereins, berät den Vorstand in allen wichtigen, den Vereinszweck tangierenden Fragen, schlägt Aktivitäten vor und übernimmt in Absprache mit dem Vorstand definierte Aufgaben.
Hauptaufgaben des Vorstandes dürfen nicht an den SVB übertragen werden.
Vorstandsmitglieder können nicht gleichzeitig SVB-Mitglieder sein.
SVB-Mitglieder müssen nicht Vereinsmitglieder sein.
Der SVB betreibt keine eigene Öffentlichkeitsarbeit.
Der SVB kann sich einen eigenen Sprecher wählen und separate Sitzungen veranstalten. Der Vorstand ist rechtzeitig einzuladen und hat dort Rede-, kein Stimmrecht.

Einberufung und Ablauf einer Vorstandssitzung
Vorstandssitzungen (VOS) sind nicht öffentlich.
Form, Ladungsfrist und Ort (im Einzugsbereich des Vereins) werden nach billigem Ermessen bestimmt. Der Hinweis im Protokoll des Schriftführers auf das Datum der nächsten VOS gilt als form- und fristgerechte Einladung.
VOS finden in der Regel alle 3-4 Wochen statt, der SVB nimmt an den Sitzungen teil. Auf Einladung des Vorstandes können Vereinsmitglieder und sachkundige Bürger beratend teilnehmen.
Mit der Einladung zur Sitzung oder spätestens zu Beginn der Sitzung ist den Teilnehmern auch die Tagesordnung bekannt zu machen.
Die Leitung hat ein Vorstandsmitglied.
Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens 1 Mitglied des gesetzlichen Vorstandes anwesend ist.
Stimmberechtigt sind: die Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes, Schatzmeister, Schriftführer und alle von der Mitgliederversammlung in den erweiterten Vorstand gewählten Beisitzer (§ 7 der Satzung).
Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Sitzungsleiters doppelt.
Mitglieder des SVB haben in der VOS kein Stimmrecht.
Nach Beschlussfassung vertreten alle Vorstands- und Beiratsmitglieder (auch die bei Beschlussfassung abwesenden und die unterlegene Minderheit) im Innen- und Außenverhältnis uneingeschränkt die ergangene Entscheidung.

Einberufung und Ablauf einer Mitgliederversammlung (MV)
Zuständig für die Einladung aller Mitglieder zu einer ordentlichen oder außerordentlichen MV mit Bekanntgabe der Tagesordnung ist der Vorstand. Der Zeitpunkt für die Einberufung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstandes.
Anträge von Mitgliedern, über die in der Versammlung abgestimmt werden soll, müssen dem Vorstand schriftlich 1 Woche vor dem Versammlungszeitpunkt vorliegen, im Einladungsschreiben ist hierauf hinzuweisen. Über verspätet eingehende oder erst in der MV gestellte Anträge, die keinen Bezug zu einem TOP haben, kann erst in der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen MV entschieden werden.
Versammlungsleiter ist ein Vorstandsmitglied nach interner Absprache. Falls alle Vorstandsmitglieder an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tatsächlich (z.B. wegen Erkrankung) oder rechtlich (z.B. wegen Amtsniederlegung) gehindert sind oder einfach zu der MV nicht erscheinen, kann in der Versammlung ein neuer Leiter gewählt werden.
Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Versammlung die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit festzustellen. Die Tagesordnung ist von der MV zu genehmigen.
Er kann Gästen des Vereins (z.B. Pressevertretern, interessierten Bürgern, potentiellen Mitgliedern, Sachverständigen usw.) den Zutritt zur MV gestatten. Diese Gäste haben weder Antrags- noch Stimmrecht jedoch Rede-/Fragerecht.
Mitglieder können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben, die Übertragung des Stimmrechtes auf andere Mitglieder oder Dritte ist nicht zulässig.
Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr können Mitglied werden ohne Beitragspflicht und ohne Stimmrecht in der MV
Allen anwesenden Mitgliedern ist zu dem von ihnen gewünschten Tagesordnungspunkt das Wort zu erteilen.
Ist ein Bericht des Vorstandes vorgesehen, erfolgt die Worterteilung grundsätzlich erst im Anschluss an den Bericht.
Der Schriftführer protokolliert die einzelnen Redebeiträge und evtl. ergänzende Anträge zu Tagesordnungspunkten.
Der Versammlungsleiter hat darauf zu achten, dass die Redezeit jedes Einzelnen ein zumutbares Maß nicht überschreitet.
Werden keine Wortmeldungen mehr gewünscht, ist die Aussprache zu beenden und soweit die MV eine Entscheidung zu treffen hat, die Abstimmung einzuleiten.
Die Anzahl der Ja-/Neinstimmen und Enthaltungen werden vom Schriftführer protokolliert.
Mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter wird der von der MV gefasste Beschluss sofort wirksam.

Öffentlichkeitsarbeit
In der Regel werden Presseerklärungen, Mitteilungen an Mitglieder und Infoschriften an Dritte durch ein Vorstandsmitglied oder eine Arbeitsgruppe vorbereitet und im Vorstand abgestimmt.
Sprecher für Presseerklärungen des Vereins ist der vom Vorstand berufene Pressereferent. Bei Verhinderung des Pressereferenten ist diese Aufgabe an andere Vorstandsmitglieder zu delegieren.
Unabgestimmte oder von WIDEMA Grundsatzpositionen abweichende Erklärungen in der Öffentlichkeit im Namen von WIDEMA sind nicht zulässig.
Vorstands- und Beiratsmitglieder haben darauf zu achten, dass sie in Interviews, Podiumsdiskussionen, Leserbriefen usw. stets klar und eindeutig WIDEMA Positionen vertreten. Im Zweifelsfall und bei abweichender Meinung ist dies ausdrücklich als persönliche Meinung, die nicht für WIDEMA verbindlich ist, zu kennzeichnen.

Umgang mit Behörden, Kommunen, politischen Gremien, Firmen usw.
Gespräche, Verhandlungen oder Schriftwechsel über von WIDEMA beschlossene Aktionen, Vorgehensweisen, Verfahrensabläufe usw. führen Vorstandsmitglieder nach jeweiliger Absprache. Die Vorbereitung hierfür wird in den VOS geleistet. Hier wird auch entschieden, welches Vorstandsmitglied WIDEMA in wichtigen Gremien vertritt und wer für WIDEMA unterschreibt. In der Regel sind dies bei wichtigen Schriftstücken der Autor und/oder ein anderes zur Vertretung befugtes Vorstandsmitglied. Alle Vorstandsmitglieder erhalten von allen bedeutsamen Schriftstücken Infokopien bzw. Gesprächsnotizen über wichtige Unterredungen und Verhandlungen.

Vermögens- und Mitgliederverwaltung
Diese Aufgaben liegen im Verantwortungsbereich des Schatzmeisters und können durch VO-Beschluss an Dritte delegiert werden. Es ist darauf zu achten, vorhandene Mittel sparsam und zweckdienlich einzusetzen, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Belege ist sicherzustellen, alle steuerlichen Erklärungen sind rechtzeitig abzugeben und der Jahresabschluss ist zu erstellen.
Weitere Aufgaben sind die Pflege des Mitgliederverzeichnisses, Überwachen der Beitragseingänge und sonstiger Zuwendungen, Erstellen von Spendenquittungen, Führen des Kassenbuchs, Verwaltung des Bankkontos und sonstiger Anlagen. Der Schatzmeister hat die Vollmacht, die Vereinskasse durch Barabhebungen vom Bankkonto aufzufüllen. Aus der Kasse werden kleinere Aufwendungen für Porto, Büromaterial usw. beglichen. Der Kassenbestand soll im Normalfall EURO 250,00 nicht übersteigen.
Darüber hinausgehende Barabhebungen von Vereinskonten oder das Eingehen von Zahlungsverpflichtungen über Kleinausgaben hinaus, sind nur nach gültigem Vorstandsbeschluss zulässig. Spendenquittungen und Routinekorrespondenz im Zusammenhang mit seinen Aufgaben unterzeichnet der Schatzmeister allein.
Mitgliedsbeiträge gelten unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts in voller Höhe für das jeweilige Kalenderjahr.
Ausstehende Beiträge werden zwei mal angemahnt. Gerichtliche Eintreibung soll vermieden werden. Nach Beschluss der MV vom 25.09.2002 teilt der Vorstand dem säumigen Zahler den Vereinsausschluss mit.

Diese Geschäftsordnung ist vom amtierenden Vorstand mit Wirkung zum 01.03.2003 einstimmig beschlossen und gilt bis auf Widerruf durch die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, gilt das Gesetz. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

28.04.2004