27.01.09 Antwort Bgm. Jühe auf die PM BI WiDEMA

Von: Thomas Juehe [mailto:Th.Juehe@raunheim.de]
Gesendet: Montag, 26. Januar 2009 17:10
An: Frank Zimmermann

Betreff: AW: PM BI WIDEMA 26.1.09

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

der argumentative Zusammenhang Ihrer PM ist für mich leider nicht erkennbar. Damit wird es der Presse schwerfallen zu verstehen, was Sie überhaupt damit ausdrücken wollen - aber sei's drum.

Für mich ist allerdings wichtig festzustellen, dass es sich bei der Stelle der PM, die sich auf mich bezieht (Herr Jühe von Raunheim würde auch gern "einlenken". Aber er hat keinen Bannwald als Trumpfkarte.), nicht um ein Zitat handelt. Dieser Eindruck wird erweckt, weil Sie das Wort "einlenken" in Anführungszeichen gesetzt haben.

Wert lege ich auf diese Feststellung, weil für mich die Arbeit zugunsten mehr Lärmschutz in der Region mit großem Engagement verbunden war und ist. Zudem bin ich es leid, mir dumm-dreiste Vorwürfe und Unterstellungen ausgerechnet von denjenigen anhören zu müssen, die zusammen mit Teilen der Luftverkehrswirtschaft dazu beigetragen haben, dass es bis heute noch kein wirksames aktives Schallschutzprogramm zugunsten der vielen Fluglärmbetroffenen rund um den Flughafen gibt.

Was meine Haltung in der Auseinandersetzung mit dem Thema Flughafenausbau anbetrifft, kann ich nachvollziehbar und unangreifbar auf Kontinuität meiner Linie seit dem Frühjahr 2007 verweisen:

Nach der Herstellung der rechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau durch die Luftverkehrswirtschaft bzw. den Gesetzgeber und die Gerichte (Absiedlung Ticona, Fluglärmschutzgesetz, Urteil zu Berlin-Schönefeld) war der Ausbau selbst nicht mehr zu verhindern. Umso bedeutsamer wurde ein wirksames Paket von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes sowie die Etablierung einer Lärmobergrenze, um die Entwicklung des Fluglärms in der Region transparent und planbar zu machen. Erst nach Vorliegen eines solchen Paketes und einer Wegbeschreibung zur verbindlichen Umsetzung können Klagen meiner Einschätzung nach gegenstandslos oder zurückgezogen werden. Bis heute wurde dieses Ziel nicht erreicht, weil die Gruppe derer, die, wissend um die Situation, sich aktiv dafür einsetzten, viel zu klein war.

Im Übrigen würde es mich freuen, wenn Sie die in der PM gegen meine Person vorgebrachten Unterstellungen unterließen. Wenn überhaupt über Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit verpassten Möglichkeiten zur Erreichung von mehr Schallschutz und Lärmobergrenzen für die Region zu diskutieren ist, dann empfehle ich Ihnen eine kritische Würdigung des Verhaltens einzelner kommunaler Vertreter im Zusammenhang mit der Erreichung einer Vertragslösung (Frühsommer 2007) sowie der versuchten Aufnahme des Anti-Lärm-Paketes des RDF in den PFB (Herbst 2007).

Vertreter des HMWVL weisen seit Monaten darauf hin, dass eine verbindliche Verankerung des ALP im PFB nach Ministeriumseinschätzung deshalb nicht möglich war, weil der ALP in der entscheidenden RDF-Sitzung keine deutliche Mehrheit erhalten hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies für mich, dass es einige kommunale Verbalhelden vermasselt haben, weil ihnen das Volksheldengetue "Durchhalten bis zum Klageerfolg" politisch wichtiger war als eine Verbesserung der Lärmsituation in der Region.

Gruß

Thomas Jühe