20.03.13 PM Den Bock zum Gärtner gemacht

BI WIDEMA :

Den Bock zum Gärtner gemacht

„Koch soll Anleitung für Großprojekte schreiben“, so titelte eine überregionale deutsche Zeitung am 18.03.2013. Roland Koch soll nach dem Willen von Verkehrsminister Ramsauer mit einem Expertenhandbuch für Großprojekte Deutschland wieder in die Lage versetzen ein solches Projekt im Kosten- und Zeitrahmen zu meistern.

Ohne die Verdienste Roland Kochs als Ministerpräsident von Hessen schmälern zu wollen, fallen in seine Amtszeit die CDU-Spenden-, die Steuerfahnder-Affäre, aber auch der Ausbau des Flughafens Frankfurt a. M. mit dem unabdingbaren Versprechen des Nachflugverbots, bevor er sich inmitten der Legislaturperiode als damals designierter Vorstandschef zum Baukonzern Bilfinger verabschiedete, der ebenfalls am Ausbau von Fraport beteiligt war.

Dass der Ausbau von Fraport, der von Verkehrsminister Ramsauer als Vorzeigeprojekt gewürdigt wird, in einem hochmanipulativen Verfahren zustande kam, wurde am 18.03.2013 auf einer Pressekonferenz in Frankfurt a. M. zur Buchveröffentlichung „Grenzen der Demokratie“, die gesellschaftliche Auseinandersetzung bei Großprojekten (Verlag: Springer VS), von Prof. Friedrich Thießen und Mitautoren, ausführlich kritisch dargestellt.

Mit Roland Koch macht der Verkehrsminister den Bock zum Gärtner, denn angesichts von weit über 100.000 zusätzlich schwerstlärmbelasteten Menschen im Rhein-Main-Gebiet, von deren derzeitigem massiven Protest bundesweit viele Politiker überrascht wurden, kann man ohne Würdigung der weitreichenden volkswirtschaftlichen Schäden, insbesondere durch Gesundheitsschädigungen und Wertminderungen von Immobilien, mitnichten von einem Erfolgsmodell sprechen. Die nächsten Wahlen in Hessen und im Bund werden es zeigen.

Eine öffentliche Aufarbeitung der verkorksten Projekte wie Stuttgart 21, Berlin-Schönefeld, Gorleben, Asse, Staudinger, etc., aber auch des Flughafens Rhein-Main, ist dringend erforderlich.

Erst dann darf unter Würdigung der vorliegenden oder noch zu erstellenden Studien und Gutachten zur Beeinträchtigung von Mensch und Natur dazu übergegangen werden einheitliche Richtlinien für Großprojekte zu erstellen, nicht in einem deutschen Alleingang, sondern in Anbetracht der europaweiten Ausschreibungspflicht für den ganzen europäischen Raum, unter Einbeziehung von unabhängigen fachkundigen Bürgern. Solche Richtlinien müssen verpflichtende Simulationen enthalten, aus denen Belastungen für potenziell betroffene Bürger seh-, hör-, riech- und/oder spürbar werden. Diese Simulationen dürfen nicht aus einem Zahlenwerk bestehen, das für Fachleute, jedoch nicht für Laien nachvollziehbar ist, wie bspw. die beim Flughafenausbau Rhein-Main vorgenommene Auszeichnung von Lärmschutzzonen unter Angabe eines – gemittelten, für Betroffene abstrakten - Grenz-Dauerschallpegels, der sich in seiner realen Wahrnehmbarkeit aus einem Mix vieler unterschiedlich belastender Einzelschallereignisse über einen längeren Zeitraum zusammensetzt.

Joachim Drews

Vorstandsmitglied