11.02.08 PM Wiesbaden klagt

Stadt Wiesbaden klagt gegen Nachtflugverbot-Ausnahme
WIDEMA: Nur Aktionismus?

Über viele Jahre hat die Stadt Wiesbaden so gut wie nichts zum Schutz ihrer Bürger in den östlichen und südlichen Vororten gegen den Ist-Lärm, verursacht durch den Frankfurter Flughafen, unternommen. Geschweige denn gegen den geplanten Ausbau, der den Fluglärm mit Sicherheit noch wesentlich steigern wird, da die Zunahme nach dem Ausbau um bis zu 100% der Flugbewegungen eine Steigerung garantiert.

Alle Bitten der Bürger aktiv tätig zu werden, hier vor allem auch auf Initiativen der WIDEMA, wurden mit dem Alibi-Argument abgetan, der Flughafen-Ausbau schaffe Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Beweise konnten, oder so glauben wir, sollten nicht vorgelegt werden.

Jetzt in letzter Sekunde auf den „Zug“ aufzuspringen – der 8.2. war der letzte Termin zu Klageeinreichungen - und nun eine halbherzige „Klage“ nur gegen Nachtflug-Ausnahmen einzureichen, ist für den Ausbaubefürworter Wiesbaden u.E. nur einfacher Aktionismus!

Die Krönung ist jedoch, jetzt zu „fordern“, dass „nur“ 657.000 statt der von FRAPORT geplanten, beantragten und von Minister Rhiel ohne Widerspruch genehmigten 701.000 Flugbewegungen (Flbw) im Jahr sein dürften. Noch dazu, da FRAPORT immer betont hat, dass diese beantragte Anzahl für sie keine Deckelung darstellt!
Auch WIDEMA hat mehrfach nachgewiesen, dass mit der neuen 4. Bahn spielend sogar mehr als 900.000 Flbw/J möglich sind.

Die Stadt Wiesbaden hat beim Erörterungstermin zum Ausbau-Antrag in Offenbach u.a. auch diese wichtigen Punkte scheinbar nicht mitbekommen oder aber sie nicht wahrnehmen wollen.

Dort haben alle anderen Anwesenden außerdem erfahren, also auch die Stadt Wiesbaden, dass FRAPORT in ihrem Antrag kein Nachtflugverbot beantragt hat, wie immer falsch behauptet wird. Sie will lediglich nur eine Änderung der Betriebserlaubnis für die Nachtzeit zwischen 23:00 und 05:00 Uhr und dies auch nur für die neue NW-Bahn haben. Also hat schon damals FRAPORT in Verbindung mit Lufthansa erfolgreich, wie sich jetzt deutlich bewahrheitet, ein Lügengebäude aufgebaut, dass offensichtlich ohne weitere Hinterfragung in die Genehmigung von Minister Rhiel eingeflossen ist. Schlimmer noch, das „Nachtflugverbot“ ist in der Genehmigung ad absurdum geführt worden.

Alle Kommunen der Mainschiene, voran Flörsheim, Hochheim und Hattersheim versuchen für ihre Bürger mit viel Energie und juristischem Beistand jede nur denkbare rechtliche Möglichkeit bis zum Ende auszuschöpfen!
Was tut Wiesbaden? Nichts zu hören, nichts zu sehen!!

Diese Kommunen, die wie WIDEMA, im Regionalen Dialogforum (RDF) und allen dazu gehörigen fünf Projektteams ständig vertreten sind, haben mit viel Engagement und Einsatz gegen die Front der Ausbaubefürworter für ihre Bürger gekämpft.
Die Stadt Wiesbaden, ebenfalls vertreten, war immer nur als „Schweiger“ anwesend. Keinerlei Beiträge, keine Umsetzung ihrer kommunalpolitischen Verantwortung für ihre Bürger. Mit anderen Worten: Eine Luftnummer!

Jetzt den Finger zu heben und eine halbherzige Klage einzureichen
kann nur als Aktionismus bezeichnet werden!


Frank Zimmermann
BI WIDEMA
Vorstandsmitglied