Info 9 / 2003

Infobrief Nr. 09, 30.04.2003

1. In eigener Sache
Anfang des Jahres 2003 ist WIDEMA fünf Jahre alt geworden.
Einen Grund zum Feiern kann man zwar immer finden, wir meinen jedoch, selbst für ein bescheidenes Fest ist der richtige Zeitpunkt noch nicht gekommen, aber ein neues Logo haben wir uns gegönnt.
Unser Beiratsmitglied Joachim Drews aus Massenheim hat unsere Internetseite zum Geburtstag neu gestaltet.
Wir möchten unseren „Geburtstag“ zum Anlass nehmen, an unsere Mitglieder, Förderer und Freunde ein ganz herzliches Dankeswort zu richten. Ohne Ihre vielfach spontane Zustimmung, Ihre Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht, Ihre Aufmunterung in schwierigen Situationen, wenn uns der Frust zu übermannen drohte, würde die Bürgerinitiative WIDEMA heute nicht dort stehen, wo sie steht.

Wir haben aber auch in unserer Mitgliederversammlung darauf hingewiesen, dass es an der Zeit ist, für die Zukunft vorzusorgen.
Unser Vorstand muss ergänzt werden durch jüngere Damen und Herren, die in 2 Jahren die Arbeit der „Oldtimer“ fortsetzen werden. Hier gilt unser ganz eindringlicher Appell an alle Bürger/innen, auch wenn Sie noch nicht Mitglied der WIDEMA sind (warum eigentlich nicht ?), sich für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in der Region einzusetzen.

2. Lärmbelastung

Für die 6 verkehrsreichsten Monate Mai bis Oktober 2002 haben wir eine Zusammenfassung der von uns gemessenen Fluglärmwerte erstellt. Diese macht in erschreckender Weise deutlich, was hier in Sachen Fluglärm abgeht. Interessierte können ein Exemplar bei uns anfordern. Da der Druck sehr aufwendig ist, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir hierfür eine Spende in Höhe von 3 EURO
erbitten.
Sie können ihr Exemplar allerdings auch aus dem Internet herunter laden unter www.widema.de
Wie Sie erkennen werden, haben wir nicht nur die Durchschnittspegel dargestellt, z.B. die 10 % lautesten Tage mit 62,1 dB, sondern auch die Anzahl der Lärmereignisse über einer bestimmten Schwelle. Es ergibt sich eindeutig, dass in Wicker gesundheitsschädliche Grenzwerte überschritten werden.
Der Mensch braucht Lärmpausen, um unvermeidbaren Lärm halbwegs zu akzeptieren. Lärmpausen heben die Toleranzschwelle, Dauerlärm senkt diese.
Um für hochbelastete Gebiete Lärmpausen zu schaffen, müssen in dieser Zeit andere Gebiete
verlärmt werden.

WIDEMA fordert: Lärm muss rotieren. Es ist ein Lärmmanagement erforderlich !

Vermeidbare Lärmbündelung über Wohngebieten und eine damit verbundene Lärmminderung oder gar Lärmfreiheit drum herum, heisst vorsätzliches Schädigen der Gesundheit derjenigen Menschen, die das Pech haben, in einem Lärmgetto unter einer Bündelungsstrecke zu leben.

3. Der Fluglärmschutzbeauftragte

Dem scheidenden Fluglärmschutzbeauftragten (FLB) Bruinier hat WIDEMA einen „angemessenen“ Nachruf gewidmet (siehe unsere Presseerklärung vom12.03.03 auf unserer Internetseite).

Fazit: es gibt nichts, worauf dieser Beauftragte stolz sein kann.

Bürgerinitiative Wicker · Delkenheim · Massenheim · gegen Fluglärm e.V.
Geschäftsstelle: WIDEMA e.V. (VR Nr. 284 Amtsgericht Hochheim) c/o Karl Heinz Schenk, Gartenstr. 20
Tel/Fax: 06145-2833 · email khschenk@widema.de · Internet: www.widema.de
Kontaktstellen: Delkenheim T/F: 06122-51529 Massenheim Tel: 06145-2996, Fax: 941490
Bankverbindung: Taunussparkasse Wicker Kto.-Nr. 34001618 BLZ 512 500 00Seite 2

Der Nachfolger ist im Amt. Obwohl aus dem gleichen Stall wie Bruinier kommend – beide von der Lufthansa -, lassen erste Interviews vielleicht eine etwas kritischere Distanz des FLB zur DFS erkennen. Interessant ist dabei auch die Feststellung, dass der neue FLB laut darüber nachdenkt, mit Frachtmaschinen ein Steilstartverfahren auszuprobieren. Dieses Verfahren entspricht dem WIDEMA-Vorschlag an die Lärmkommission, den Herr Bruinier bisher abgelehnt hat. Wir werden uns bemühen, die Beziehungen, die auf dem Nullpunkt sind, wieder aufzufrischen, um den sachlichen Dialog wieder aufzunehmen.

4. Die Kommission zur Abwehr von Fluglärm

Die Fluglärmkommission ist inzwischen neu besetzt. Den Vorsitz hat jetzt Bgm. Jühe, Raunheim. Neue Mitglieder aus der hiesigen Region sind Bgm. Krebs, Flörsheim, Kreisbeigeordneter Cyriax für den MTK und Prof. Pös, Umweltamt der Stadt WI. Wir haben in der Zwischenzeit mit allen Vertretern Gespräche geführt mit dem Ziel, unseren bei der Lärmkommission noch nicht abschließend behandelten Antrag – auf unserer Internetseite nachzulesen - voranzutreiben.
Unser Antrag sieht bekanntlich vor, die Reduzierung der Anzahl Schwermaschinen auf den Nordstrecken, die Einführung eines steileren Startverfahrens für alle Maschinen, das gezielte Umfliegen von Ortschaften und keine Bündelung von Abflügen über Wohngebieten.

5. Risiko

Die Risikofrage bezüglich Absturz ist aktueller denn je.
Ein Urin/Eisbrocken, unzweifelhaft von einem Flugzeug stammend, schlägt in Wicker in ein Dach ein (siehe WIDEMA-Presseerklärung vom 08.02.03).
Diese „Eisbombe“ hätte ausgereicht, einen Menschen zu erschlagen.
Die Amerikaner wickeln einen großen Teil ihrer Kriegsmaschinerie von und nach dem Irak über FRA ab. Dies bedeutet eine zusätzliche riesige Gefahr für die Bevölkerung (siehe WIDEMA-Presseerklärung vom 02.04.03).
WIDEMA hat erhebliche Zweifel, ob die Behörden wissen, was da an gefährlichen Gütern am Frankfurter Flughafen und über unseren Köpfen bewegt wird.
Bis heute jedenfalls liegt kein Gutachten vor, das eindeutig belegt, wie hoch das Risiko derzeit schon ist und wie sehr es sich erhöht, wenn die neue Bahn gebaut wird (Thema Ticona usw.).
Wie will man eigentlich im Katastrophenfall reagieren, wenn man das Gefahrenpotenzial überhaupt nicht kennt ???

6. Klagen

Es gibt viele Zeitgenossen, die da zwar schimpfen, wie unerträglich der Fluglärm sei, die aber gleichzeitig resignierend meinen, unter Bezug auf das kürzlich ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel zur Offenbacher Klage, der Bürger habe ja doch keine Chance, gegen den Ausbau etwas zu unternehmen, wenn Politik und kapitalkräftige Wirtschaftskreise den Ausbau wollen.
Das Nachtflugverbot werde nur auf dem Papier stehen, ein Gutachten habe ergeben, ein Nachtflugverbot sei juristisch nicht durchsetzbar.
Post-, Fracht- und Urlaubsflieger hätten schon angekündigt, gegen ein Nachtflugverbot zu klagen. Beschwerden seien in der Sache wirkungslos, Ausbaugegner und –befürworter in den Lärmschutzkommissionen neutralisierten sich gegenseitig und seien damit unfähig Lärmschutz zu betreiben. Die Novellierung des Fluglärmgesetzes schlummere weiter in den Schubladen und bei der inzwischen offenkundig gewordenen Bürgerferne der Kasseler Richter, werde das alles durchgehen.

WIDEMA ist jedoch der Auffassung: Wer so redet, versteckt hinter solchen Phrasen seine mangelnde Bereitschaft, sich für Gesundheit, Lebensqualität und Umweltschutz zu engagieren. Wer nicht gegen Behördenwillkür und offenkundige Gesundheitsschädigung ankämpft, begibt sich freiwillig auf die Verliererstraße.
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Wir meinen, es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch die Kasseler Richter dem sich abzeichnenden Trend der Verwaltungsgerichtsbarkeit folgen werden, die durchaus ein stärkeres Schutzbedürfnis der Bevölkerung sieht und auch so bereits mehrfach entschieden hat.
Bemerkenswerte Urteile der Verwaltungsgerichte anderer Bundesländer bestärken uns in dieser Ansicht. Dort wird ohne Anlehnung an das veraltete Fluglärmgesetz von 1971 praktikabel nach gesicherten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung entschieden, z.B. zuständige Verwaltungsgerichte verbieten den Ausbau des Flughafens Düsseldorf, verbieten den Ausbau des Flughafens Augsburg, verbieten Überflüge bestimmter Gemeinden im Schwarzwald, geben in Hamburg dem Anspruch der Anlieger auf Ruhe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Airbus-Industrie usw.
Für Straßen-, Rasenmäher- und Schienenlärm sind gesetzliche Regelungen im Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BimSchG) verankert, dort muss auch eine Rechtsverordnung über den Fluglärm aufgenommen werden.

7. Neue Wartungshalle für Großraumflieger

Das Planfeststellungsverfahren (PV) für den Bau der neuen Wartungshalle für den neuen A380 hat begonnen.
Zur Erinnerung: die Halle allein wird 350 m lang, 140 m breit und 34 m hoch werden. Für den gesamten Flächenbedarf einschl. Terminal 3, Stellplätzen für mindestens 50 Flugzeuge, Rollwege usw. müssen ca. 115 ha Bannwald abgeholzt werden. Das entspricht der Fläche von ca. 190 Fußballfeldern.
Die Halle ist ausgelegt für die Wartung von 4 Großmaschinen gleichzeitig. Zusammen mit dem neuen Terminal 3 werden hier Größenordnungen erreicht, die der des Münchener Flughafens entsprechen. Nur in Asien soll noch eine vergleichbare Halle gebaut werden. Dies bedeutet, dass bei heute schon fest bestellten 100 Maschinen und weiteren 72 Kaufoptionen, eine enorme Anzahl Großmaschinen hier gewartet wird, die weit über das Lufthansapotenzial hinausgeht. Es wird eine Vielzahl reiner Werkstattflüge anderer Fluggesellschaften stattfinden, die FRA nur zu Wartungszwecken anfliegen werden. Der Bodenlärm wird gewaltig zunehmen.
WIDEMA meint, dass mit dieser Baumaßnahme der Ausbau beginnt. Ein separates PV nur für die Halle ist nicht zulässig. Neue Landebahn, neues Terminal, neue Wartungshalle und alle damit erforderlichen Rollwege und Stellplätze müssen in einem gemeinsamen PV beantragt werden. Das jetzt beabsichtigte separate Verfahren, bei dem das Regierungspräsidium (RP) mitspielt, hat ausschließlich den Zweck, die Ausbaugegner zu zermürben und durch diese Salamitaktik vor den Einsprüchen in der Hauptsache (neue NW-Landebahn) möglichst viele Menschen in die Resignation zu treiben.
Das kürzlich abgeschlossene Scopingverfahren hat diese Behördentaktik erneut eindrucksvoll bestätigt. Bekanntlich sollte dieses Verfahren Inhalt und Umfang der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung abstecken. Wir erinnern in diesen Zusammenhang an die eindeutige Manipulation des Raumordnungsverfahrens. Die neue Landebahn ist nicht raumverträglich. Dies hat das RP festgestellt. Nur durch das Eingreifen des ehem. Hess. Verkehrsministers Posch, der dafür gesorgt hat, dass aus dem „Nein“ seines Regierungspräsidenten schließlich ein „Ja“ wurde, konnte das Verfahren überhaupt fortgesetzt werden. Politik siegt über Vernunft.

8. Planfeststellungsverfahren (PV)

Wie allgemein bekannt, hat sich WIDEMA an der Aktion „Fragebogen“ beteiligt, mit der von Fluglärm Betroffene über ProFutura ein Einwendungsschreiben erhalten werden. Wir haben inzwischen alle uns zugegangenen Fragebögen in das Internet eingegeben.

Das sind im Bereich der WIDEMA 150 Einwände,
im Stadtgebiet Flörsheim knapp 6.000
im Rhein-Main-Gebiet insgesamt ca. 29.000
(zum Vergleich geplanter Ausbau Berlin-Schönefeld 70.000).

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Bei einigen Fragebögen haben die Betroffenen allerdings keine persönliche Betroffenheit angegeben. Das muss spätestens dann nachgeholt werden, wenn der Entwurf des Einwendungsschreibens von ProFutura kommt. Jeder muss bei der Anhörung darlegen, wogegen er Einspruch einlegt. Gebe sich niemand der Illusion hin, er oder sie werde bei der Anhörung fair behandelt. Die Anhörungsbehörde ist parteiisch und wird mit allen Mitteln versuchen, Einwände zurückzuweisen.
Wir bitten alle Bürger/innen, die den grünen Fragebogen noch nicht ausgefüllt haben, dies umgehend nachzuholen. Diese Bögen können bei der Geschäftsstelle in Wicker oder bei den Kontaktstellen in Delkenheim und Massenheim abgegeben werden. Wir sind gern beim Ausfüllen behilflich.

9. Regionales Dialogforum

Das RDF tritt auf der Stelle. Die Kommunen überlegen, ob sie aussteigen. Es gibt die Meinung unter Juristen, die Teilnahme am RDF könnte sich nachteilig auf die Rechtsposition einer klagenden Gemeinde auswirken. WIDEMA, als Mitglied im RDF, würde sich einem solchen Schritt der Kommunen anschließen. Das RDF ist nicht neutral, sondern hat ganz eindeutig den Auftrag, den Ausbau zu befördern. Das RDF hat aber auch die Aufgabe, die anderen Punkte der Mediation durchzusetzen. Das sind Nachtflugverbot, Antilärmpakt, Optimierung, Ökologie und Gesundheit und Langfristperspektiven.
Die permanenten Versuche von Fraport, den Boden der Mediation zu verlassen, leicht nachzuvollziehen am kürzlich vom Verein Für Flörsheim zu recht beanstandeten Beispiel der unzulässigen Manipulation von Lärmwerten, werden vom RDF nur halbherzig zurückgewiesen.

10. Das Letzte
Ein mit viel Vorschusslorbeer extra für den Flughafenausbau eingestelltes Vorstandsmitglied verschwindet sang- und klanglos in der Versenkung. Fraport setzt in Manila fast 400 Mio. Euro in den Sand. Der Steuerzahler muss bluten. Zum Ausgleich dieses Verlustes sind Stellen in Gefahr !
Der Aktienkurs ist im Keller. Ausbaugegner (auch Kommunen), die mit großem Brimborium Fraportaktien gekauft haben, nur um auf der Hauptversammlung ihre kritische Stimme erheben zu können, so hat man den Kauf jedenfalls vielfach begründet, mussten lernen, dass eine HV anders abläuft, als eine Sitzung im Stadtparlament. Man kann nur raten, diesen wertlosen Aktienballast schnellstens abzuwerfen. Fraport ist nicht besser, als es der Aktienkurs ausweist !
Die Stadt Frankfurt muss eine Wertberichtigung ihres Aktienpaketes vornehmen, man spricht von ca. 90 Mio. Euro. Ein Fiasko ohnegleichen !
Die Lufthansa meldet Kurzarbeit an und ruft lauthals nach Entschädigung durch den Bund !
Der Magistrat der Stadt Hochheim entscheidet sich mit Mehrheit dafür, von dieser notleidenden Firma LH eine „Spende“ in der „gigantischen“ Höhe von 5000,- Euro für gemeinnützige Zwecke anzunehmen (siehe WIDEMA-Presseerklärung vom 19.03.03).
Die Stadtverordnetenversammlung Hochheim hatte der WIDEMA noch am 04.07.02 u.a. geschrieben:
„...die Stadt Hochheim am Main wird daher weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, einen weiteren Ausbau des Flughafens, wie jetzt geplant, zu verhindern...“
Dieses Schreiben ist von allen Fraktionsvorsitzenden der in der Stvv. vertretenen Parteien unterschrieben !
Wie kann ein Magistrat sich derart korrumpieren lassen? Wie glaubwürdig ist ein Magistrat, wenn er einerseits beschließt, wir wollen unsere Bevölkerung vor Fluglärm schützen, die Gesundheit unserer Leute ist wichtiger, als wirtschaftliche Interessen und dafür viel (Steuer)Geld zur Verhinderung des Ausbaus ausgibt, wenn andererseits die Mehrheit im Magistrat die Hand aufhält und vom größten „Krachmacher“ der Region Geld annimmt ???
Wohlgemerkt, wir haben nichts dagegen, dass ein Unternehmen für gemeinnützige Zwecke spendet. Das kann man auf direktem Weg tun ohne den durchsichtigen Versuch, Kommunalvertreter „ruhig zu stellen“.
Der gewählte Weg über den Magistrat der Stadt Hochheim hat nicht nur ein Geschmäckle, wie man so sagt, sondern die Sache stinkt.
Lufthansa muss lernen, dass man Akzeptanz nicht erkaufen kann.
WIDEMA Vorstand