Info 7 / 2002

Infobrief Nr. 07

Ø Raumordnungsverfahren (ROV)

Das ROV ist das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, mit dem vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens u.a. die Raumverträglichkeit eines Bauvorhabens der Verkehrsinfrastruktur geprüft und festgestellt wird. Es wird auch geprüft, ob das Vorhaben mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung (RO) im Einklang ist. Ziele und Grundsätze der RO ergeben sich aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) und dem Regionalen Raumordnungsplan für Südhessen (RROP), der von der Regionalversammlung Süd beschlossen wurde.

Der Regierungspräsident (RP) in Darmstadt hat in seiner abschließenden Stellungnahme zum ROV in einem Anflug von Zivilcourage zunächst die Formulierung seiner Mitarbeiter übernommen:

„....die Verwirklichung der Vorhabensvarianten Nordwest, Nordost und Süd ist mit den Erfordernissen der Raumordnung nicht vereinbar...ihr stehen Ziele des RROP Süd entgegen...“

Alle Vorhaben sind somit nicht raumverträglich und können nicht verwirklicht werden.

Verkehrsminister Posch hat „empfohlen“ diese, der Landesregierung nicht genehme Formulierung, „positiv“ zu verändern. Der Text lautet jetzt:

„...die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten Nordost und Nordwest kann hergestellt werden, wenn die Regionalversammlung Südhessen den Regionalen Raumordnungsplan ändert...“

Bekanntlich hat die Regionalversammlung noch im Februar 2002 mit Mehrheit den Ausbau des Flughafens abgelehnt.

Der getreue Beamte RP hat gewissenhaft den „Wunsch“ des Ministers umgesetzt.

Wo kämen wir auch hin, wenn jeder x-beliebige Beamte plötzlich Zivilcourage beweist und Redlichkeit in der Formulierung wichtiger Aussagen einer „geforderten“ Textmanipulation seines Dienstherren vorzieht.

Seine Stellungnahme zum ROV hat der RP selbst als Gutachten bezeichnet, das beim weiteren Genehmigungsgang Berücksichtigung finden soll. Was ein Gutachten wert ist, bei dem der Auftraggeber dem Gutachter die Kernaussage diktiert, ist hinreichend deutlich geworden.

Das abgekartete Spiel zwischen Landesregierung und RP hat sein vorläufiges, unrühmliches Ende gefunden,

- obwohl eine Reihe von Gutachten in den Unterlagen von Fraport zum
ROV unbrauchbar sind oder falsche Voraussetzungen zu Grunde
liegen,

- obwohl die Kapazität lt. Aussagen der Deutschen Flugsicherung (DFS)
im ROV in absehbarer Zeit auf min. 90 Flugbewegungen optimiert
werden kann, und bei einer Verlagerung von 30 Flügen auf andere
Flughäfen das Ziel der Fraport von 120 Bewegungen/h ohne
Ausbau realisierbar ist,

- obwohl kein Lärmverträglichkeits-/Lärmverteilungsgutachten von Fraport
zum
ROV vorgelegt wurde,

- obwohl wesentliche Sicherheitsfragen völlig ungelöst sind (Stichworte
Ticona, Vogelschlag, Güterverkehrszentrum der DB, Absturzrisiko
usw.),

- obwohl feststeht, dass hunderte von Hektar Bannwald gesetzwidrig
vernichtet werden,

- obwohl gerichtlich noch nicht geklärt ist, ob der heutige Umfang des
Flugbetriebes überhaupt rechtens ist.

Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen.

Wenn die Regionalversammlung Süd bei ihrer Ablehnung des Ausbaus bleibt, muss Verkehrsminister Posch Anweisung erteilen, das Genehmigungsverfahren zielgerichtet fortzusetzen. Gegen diesen Ministerentscheid kann nicht geklagt werden, auch nicht gegen die Stellungnahme des RP zum ROV.

Um so größere Bedeutung hat das bevorstehende Planfeststellungsverfahren, weil hier alle Betroffenen, die Einspruch eingelegt haben, den Klageweg beschreiten können.


Ø Planfeststellungsverfahren (PV)

Das PV ist das gesetzliche Verfahren zur Genehmigung eines Neubaus oder einer wesentlichen Änderung von Verkehrswegen, die der Verkehrsinfrastruktur dienen. Es geht dabei nicht nur um eine neue Landebahn, eine neue zusätzliche Rollbahn mit erheblichem Bodenlärm, um 4 neue Abrollwege, um 2 neue Brücken - damit rollende Maschinen die ICE Trasse und A3 überqueren können - auch ein neues Terminal ist im Gespräch und es ist beschlossene Sache, eine neue riesige Halle zu bauen, für die Wartung der schon von der Lufthansa (LH) bestellten Großraumflugzeuge A 380, die ab 2007 fliegen sollen.
All dies wird Bannwaldflächen verschlingen, die noch vor gar nicht langer Zeit als unverzichtbar für Klima und Wasserhaushalt der gesamten Region ausgewiesen wurden und gesetzlich geschützt sind. Hier will die Landesregierung per Federstrich das Hessische Forstgesetz aufheben. So werden Hindernisse für Fraport mit unglaublicher Dreistigkeit beseitigt.
Hinzu kommt der Ausbau des gesamten Straßennetzes, das rund um den Flughafen die zusätzlichen Verkehrsströme aufnehmen soll. Da dieses alles Vorrang hat, wird der Bau von Umgehungsstraßen von Ortschaften weiter hinten an gestellt.
Wann immer das PV beginnt, evtl. noch in diesem Jahr, spätestens bis Mitte 2003, wird WIDEMA rechtzeitig und umfassend informieren und beraten, in enger Zusammenarbeit mit der „Initiative Zukunft Rhein Main“ - in der sich mehr als 20 Gemeinden gegen den Ausbau organisiert haben -, den Klagevereinen Flörsheim und Hochheim und den Bürgerinitiativen der Region.Gerade wegen der wichtigen Rolle, die der Bevölkerung beim PV gegeben ist, werden wir unsere diesjährige Hauptversammlung als öffentliche Info-Veranstaltung durchführen (persönliche Einladung und Pressenotiz erfolgen rechtzeitig), um einen möglichst großen Kreis informieren zu können. Wir bitten alle Mitglieder diesen Termin wahrzunehmen und Freunde und Nachbarn mitzubringen.

Termin: Mittwoch, 25.September 2002, 19:30 Uhr
im Pfarrheim der katholischen Kirchengemeinde in Wicker



Ø Neubesetzung der Kommission zur Abwehr des
Fluglärms (LK)

Erfreulich ist es schon, dass sich Verkehrsminister Posch endlich dazu durchgerungen hat, den Städten Flörsheim und Hochheim Sitz und Stimme in der LK einzuräumen. Damit wird eine über 3 Jahre alte Forderung der WIDEMA endlich verwirklicht. Ob die geforderte ausgewogene Besetzung im Stimmenverhältnis zwischen Nord- und Südanliegern des Flughafens damit erreicht wird, bleibt jedoch zweifelhaft.
WIDEMA jedenfalls bereitet z.Zt. einen Antrag an die LK vor, in dem die noch offenen Punkte unseres Antrages vom 12.11.2000 erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden,
- „Reduzierung der Anzahl Starts 3- und 4-strahliger Maschinen über die Nordrouten“
- „Einhaltung der Solllinie der Fox-Route“, ergänzt um den neuen Punkt
- „Änderung Abflugverfahren“
Auch hier werden wir selbstverständlich über den weiteren Fortgang und Ereignisse berichten.


Ø Dienstaufsichtsbeschwerde gegen DFS und LBA

Im Mai 2002 hat sich WIDEMA einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verantwortliche der Deutschen Flugsicherung und des Luftfahrtbundesamtes angeschlossen.
Alle am Luftverkehr Beteiligten sind gehalten nach Luftverkehrsgesetz und Grundgesetz unnötigen Lärm und vermeidbare Schadstoffbelastungen zu unterlassen. Die DFS wurde aufgefordert zu unterlassen, nachts durch willkürliche Festlegung der Betriebsrichtung unzulässige Lärmbelastungen zu provozieren, dafür zu sorgen, dass die Nord- und Nordwestabflüge nicht einige hundert Meter neben dem Sollkurs liegen, dass bekannte Lärm mindernde Anflugverfahren auch umgesetzt werden, dass endlich ein Lärmschutzkonzept erstellt wird usw.
Sobald eine entsprechende Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums vorliegt, werden wir diesen Erlass veröffentlichen.


Ø Schlussbemerkung

Wenn der Ausbau beschlossen werden sollte, werden die Gerichte letztendlich über die Zulässigkeit dieses Ausbaus entscheiden.
Stirbt der Ausbau, bleiben wichtige Probleme zur Entlastung der Bevölkerung noch zu lösen.
Es ist ein vernünftiges Lärmkonzept für die Gesamtregion zu entwickeln, es sind durch das gebündelte Überfliegen von Wohngebieten entstandene überproportionale Belastungen abzuschaffen. Die Durchsetzung eines Nachtflugverbots zwischen 22:00 und 06:00 bleibt als weiteres Ziel erhalten.
Mediation, ROV, Regionales Dialogforum (RDF) usw. erweisen sich mehr und mehr als gigantischer Einsatz von Steuergeldern, der nur dem einen Ziel dient, der Bevölkerung weis zu machen, der Ausbau sei sowohl wirtschaftlich geboten und auch raumverträglich durchführbar. Wenn nicht, drohe uns allen die Verelendung, Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und was sonst noch alles herhalten muss.
Es ist schon starker Tobak, damit eine vorsätzliche, Tag und Nacht fortdauernde Körperverletzung zu begründen.
Einer unserer geschätzten Mitstreiter vom „Stillen Protest“ in Flörsheim hat kürzlich so treffend formuliert, sinngemäß

„...dem unaufhörlichen 240-Meter Donner wird entfliehen, wer immer fliehen kann. Zurückbleiben müssen dennoch die meisten von uns, in Wohnungen und Häusern, die nichts mehr wert sind. Zurückbleiben müssen Arme, Schwache und Herrn Kochs Stammwähler, wir Alten. Und Diebe, Elstern und Ratten“.

Diese bitteren Zeilen sprechen für sich – und dennoch – wir wissen es nicht erst seit heute, die Meinung und Wünsche der Bevölkerung spielt bei den im Amt befindlichen Politikern, die für den Ausbau sind (ob Landes- oder Kommunalpolitiker) nur noch eine untergeordnete Rolle.
Es ist aber auch eine Tatsache, dass mehr und mehr Menschen dieses Spiel durchschauen und reagieren.
Die einen, indem sie als Wahlverweigerer resignieren, und die anderen, die sich zur Wehr setzen gegen menschenunwürdigen, krankmachenden und Lebensqualität vernichtenden Fluglärm.
Konsens durch Dialog ist allerdings nicht zu erwarten.
Erinnern wir unsere Mandatsträger immer wieder, wozu wir sie gewählt haben. Mit Sicherheit nicht als Interessenvertreter von Fraport.

Gerichte werden die Fehlentscheidungen dieser Leute korrigieren.

Hierfür werden Mittel benötigt, die wir nur über Mitgliedsbeiträge und Spenden bereitstellen können.

Bitte unterstützen Sie uns auch weiterhin und werben Sie für unsere Arbeit.

WIDEMA e.V.

Der Vorstand 30. Juni 2002