Info 6 / 2002

Infobrief Nr. 06
Am 01. Februar 2002 soll die vom Regierungspräsidenten in Darmstadt festgesetzte Einspruchsfrist gegen den Antrag von FRAPORT zum Ausbau des Flughafens Frankfurt im Rahmen des Raumord-nungsverfahrens – ROV –abgelaufen sein. Juristen weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der RP eine Einspruchsfrist von 6 Monaten zuzulassen habe, somit seien weitere Einsprüche durchaus noch bis April 2002 möglich.
WIDEMA hat durch Informationsveranstaltungen, Bürgersprechstunden und Veröffentlichungen die Bevölkerung informiert.
Durch Weitergabe der von WIDEMA gewonnenen Erkenntnisse, vor allem die ihrer Experten, wurden die Kommunen der Main-Schiene und viele Privatpersonen bei der Erstellung und Formulierung ihrer Einsprüche unterstützt.
In gleicher Weise wird WIDEMA rechtzeitig zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens für alle Interessierten mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.

Fazit zum ROV:
Städte und Gemeinden von Hochheim über Flörsheim, Hattersheim, Kelsterbach, Raunheim, Rüsselsheim, Groß Gerau bis Offenbach, Neu Isenburg und Darmstadt – außer Frankfurt und Wiesbaden, die den Ausbau befürworten - haben eine unglaublich hohe Anzahl an Fehlern und gravierende Mängel im Antrag der FRAPORT festgestellt. Gutachten sind z.T. unbrauchbar, da Gutachter Dinge unterstellt haben, die nicht der Wirklichkeit entsprechen. Somit sind sie zu völlig falschen Schlussfolgerungen gekommen.
Qualifizierte Fachleute weisen mit Recht darauf hin, dass die schlechte Qualität der eingereichten Unterlagen in nichts der miserablen Qualität der für den Berliner Flughafen Schönefeld vorliegenden Unterlagen nachsteht. Bekanntlich ist das ROV Schönefeld gescheitert.
Dem Regierungspräsidenten in Darmstadt bleibt eigentlich nichts anderes übrig, den in wesentlichen Belangen unzureichenden Fraport-Antrag zurückzuweisen.
Beachtenswert sind nach unserer Ansicht auch die mehr als 40.000 schriftlichen Einsprüche der Bürger dieser betroffenen Region, die eine breite Ablehnung der Ausbaupläne dokumentieren.
Es wird richtig spannend zu beobachten, ob und wenn ja mit welchen Argumenten versucht werden wird, diese qualifizierte Masse begründeter Einsprüche abzuschmettern und wie die von der Stadt Flörsheim in Abstimmung mit Hattersheim und Hochheim eingereichte Klage gegen den Landes-entwicklungsplan und gegen den Regionalplan Süd (siehe Presse HK vom 23.01.02) behandelt wird.


WIDEMA ist der festen Überzeugung, dass an diesem massiven Bürgerwillen der RP nicht vorbeikommt.

Die eher kläglichen Versuche des in Flörsheim wohnenden Chef der hess. Staatskanzlei, Jochen Riebel, den Fluglärm zu bagatellisieren und sich als neuer Wadenbeißer des MP Roland Kochzu präsentieren, haben bereits bei der kürzlich durchgeführten Fluglärm-Veranstaltung des SWF zu Protest und Gelächter geführt.
Immer wieder wird von Ausbaubefürwortern mit den Ängsten der Menschen um Arbeitsplätze gespielt, der wirtschaftliche Untergang des Rhein-Main-Gebietes wird herauf beschworen, wenn der Flughafen Frankfurt nicht ausgebaut wird.
Als gäbe es in Deutschland nicht genügend Beispiele dafür, dass es auch weitab von Großflughäfen gelegene Regionen gibt mit einer gesunden und expandierenden wirtschaftlichen Entwicklung.

Leider muss WIDEMA aber auch feststellen, dass die Stadtregierung von Wiesbaden sich der breiten Front der Ausbaugegner nicht einstimmig angeschlossen hat. Vielmehr wird von der großen Mehrheit der Stadtverordneten von CDU/FDP/SPD - außer den GRÜNEN - der Ausbau befürwortet. Allen voran OB Hildebrand Diehl, der sich im Kleinkrieg mit der Stadt Mainz echauffiert.
Die Wiesbadener Volksvertreter nehmen dabei keine Rücksicht auf die Belange der vor allem jetzt schon von Fluglärm betroffenen Stadtteile von Wiesbaden, wie Delkenheim, aber auch Nordenstadt, Breckenheim, Medenbach, Auringen und Naurod.

Nach einem Ausbau des Flughafens wird sich durch die Erhöhung der Flugbewegungen von jetzt 78/Std auf dann mindestens 120/Std die Lärmbelastung für die Bevölkerung wesentlich verstärken.
Es stellt sich schon die Frage, ob für die Ausbaubefürworter der Stadt Wiesbaden die Stadtgrenze am Kurgebiet verläuft.
Bezeichnend für die Jahre lange Untätigkeit der Stadt zum Thema Fluglärm ist die Tatsache, dass Wiesbaden in der wichtigen Fluglärmkommission lediglich ein Stimmrecht voneiner armseligen halben Stimme hat. Andere Kommunen der 21-sitzigen Kommission haben eine ganzeStimme.
WIDEMA fordert Minister Posch auf, die Besetzung der Fluglärmkommission (LK) dringend den heutigen Verhältnissen anzupassen. Die Städte an der Nordschiene sind in der LK unterrepräsentiert. WIDEMA fordert, dass Flörsheim und Hochheim zusätzlich zu Hattersheim und dem Vertreter des Main-Taunus-Kreises Sitz und Stimme erhalten. Nur so kann ein abgewogenes Stimmen-verhältnis innerhalb der Fluglärmkommission erreicht werden.

WIDEMA fordert seit mehr als 2 Jahren eine Reduzierung der jährlich wachsenden Anzahl 3- und 4-strahliger Maschinen, die über die Nordabflugstrecken starten. Dies wird von manchen Zeitgenossen dazu benutzt, der WIDEMA vorzuwerfen, man wolle nur die eigene Region von Fluglärm entlasten und den Lärm auf andere verschieben. Dies sind die gleichen Leute, die seit über 2 Jahren stillschweigend und offensichtlich billigend zusehen, wie aus Gründen einer höchstmöglichen Anzahl Starts mehr und mehr Schwermaschinen über die lärmsensiblen Strecken TABUM und GOGAS (früher TAU) geleitet werden. Der überproportional hohe Anteil lauter 3- und 4-strahliger Flieger auf den Nord-Abflugstrecken muss auf ein verträgliches Mass zurückgeführt werden, zumal im Süden Abflugrouten zur Verfügung stehen, die eher der anerkannten Definition der Mediation einer minimum noise route entsprechen, als die derzeit überproportional hoch belasteten Abflugstrecken im Norden.

Lärmschutz der Bevölkerung geht vor. WIDEMA wird sich weiter gegen jede ungerechte Lärmverteilung wehren.

Führende Lärmwirkungsforscher Deutschlands haben im Sommer letzten Jahres nach einem Workshop in Neufahrn eine Resolution verabschiedet, in der die neuesten Erkenntnisse und Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung bekannt gemacht wurden. (Schriftenreihe des Vereins für Wasser-, Boden- und Lufthygiene Nr. 111, Nachfluglärmproblematik). Die Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor Fluglärm, bei deren Erreichen bzw. Überschreiten aus präventiv-medizinischer Sicht Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten sind, liegen tags bei 60 dB(A) und nachts bei 50 dB(A). Diese zwischen Tag und Nacht differenzierenden Mittelungspegel (leq3) sind unumstritten. Trotzdem bleibt die vom Bundes-Umweltministerium vorbereitete Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes in der Schublade. Dies wird bisher auch vom Bundes-Verkehrsminister erfolgreich betrieben, wohl wissend, dass bei einer gesetzlichen Festschreibung dieser Werte ein Ausbau in Frankfurt/Main nicht mehr realisierbar ist.

Die von WIDEMA durchgeführten Lärmmessungen haben z.B. in Wicker eindeutig ergeben, dass hier die Grenzwerte zur Gesundheitsschädigung heute schon überschritten werden. Die von WIDEMA laufend gemessenen Werte liegen durchweg über 60 dB(A) (Leq3) - Messwerttabellen sind einzu- sehen unter www.widema.de.
Die von Fraport aus den Werten ihrer Messstellen in Flörsheim und Weilbach hochgerechneten Werte für Wicker liegen erheblich ﴾3 – 5 dB(A)﴿ unter den von unabhängigen Sachverständigen im Auftrag der Stadt Flörsheim gemessenen Werte. Durch die von WIDEMA selbst durchgeführten Messungen wird seit Dezember 2001 eindrucksvoll bestätigt, dass die von Fraport veröffentlichten Messergeb-nisse an der Realität vorbeigehen. Dies trifft nicht nur auf Wicker zu. Überall im Umkreis des Flug-hafen, wovon Fraport unabhängige Sachverständige messen, werden höhere Werte festgestellt als Fraport angibt.

Die jetzt in den Zeitungen veröffentlichten Bereiche der Wohngebiete, die Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen haben, belegen eindeutig, warum eine ganze Reihe von Fraport-Messstellen an Plätzen stehen, an denen der Fluglärm Dauerschallpegel immer unter 60 dB(A) liegt und warum an besonderen Lärm-Brennpunkten wie z.B. in Wicker, aber auch andernorts keine Fraport Messpunkte eingerichtet werden. Angesichts der jetzt für Schallschutzmaßnahmen zur Debatte stehenden Beträge erscheint die bisherige Begründung angeblich fehlender Finanzmittel für zusätzliche Messstellen wenig glaubwürdig. Der Kreis der Anspruchsberechtigten rund um den Flughafen ist um ein vielfaches höher, als jetzt versucht wird der Bevölkerung zu suggerieren. Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Auch Herr Minister Posch, auf dessen Bescheid sich Fraport beruft, setzt sich dem Vorwurf aus, dazu beizutragen, den Kreis der Anspruchsberechtigten im Interesse von Fraport möglichst klein zu halten und die finanzielle Belastung für Fraport somit auf niedrigem Level zu zementieren. Es ist bekannt, dass das dem Posch-Bescheid zu Grunde liegende Gutachten in wesentlichen Teilen überholt ist (z.B. das dort enthaltene sogenannte Janssen-Kriterium), das erst bei 6 nächtlichen Einzelschallereignissen > 75 dB(A) bzw. Dauerschallpegeln > 55 dB(A) Schallschutzmaßnahmen für erforderlich hält. Namhafte Lärmwirkungsforscher haben längst andere Erkenntnisse (siehe Seite 2). Selbst im Mediationsbericht wird von einer Gesundheitsgefahr bereits bei Werten von 67 bis 68 dB(A) gesprochen, die nachts nicht mehr als 6-11 mal überschritten werden dürfen.
Wir fragen Minister Posch, warum die Erkenntnisse der Mediation und die Resolution des Neufahrner Kreises nicht Eingang in seinen Bescheid gefunden haben???
Es kann doch nicht sein, dass ein dem Wohle der hessischen Bürger verpflichteter Minister ausge-rechnet die Menschen, für die er verantwortlich ist, durch die Festlegung viel zu hoher Schwellen-werte gesundheitsschädigendem Lärm aussetzt.
Geradezu als absurd zu bezeichnen ist die Reaktion einer Reihe von Politikern in diesen Tagen, die bisher für den Bau einer Südbahn eingetreten sind. Nachdem im dortigen Wald eine Population schützenswerter Vögel festgestellt wurde, (der RP bezeichnet dies als kaum zu überwindendes Hindernis gemäß EU-Recht) knicken diese Leute mal eben kurz in der Hüfte ein, um sich dann doch für die von ihnen bisher nicht favorisierte Nordwestbahn zu entscheiden, weil dort eben nichtsbesonders Schützenswertes anzutreffen ist.. Ja zum Himmeldonnerwetter ist denn die Gesundheit der von Fluglärm gepeinigten Menschen nicht ein höheres Gut, für das es sich einzutreten lohnt?
Erneut rufen wir die Bevölkerung auf, sich gegen die Ausbaupläne zur Wehr zu setzen und für eine Reduzierung und gerechtere Verteilung der heute schon zu hohen Fluglärmbelastung einzutreten. Hochbelastete Gemeinden müssen entlastet werden, ein Rotationsmodell, wie es von Harm Held-maier auf der WIDEMA-Großveranstaltung in Wicker im Oktober 2001 ansatzweise vorgestellt wurde, kann Abhilfe schaffen.
Lassen Sie sich Ihre Gesundheit nicht scheibchenweise mehr und mehr beeinträchtigen.
Engagieren Sie sich in unserer Bürgerinitiative und Vereinen der Region.
Entscheiden Sie sich für mehr Lebensqualität in dieser Region.


WIDEMA e.V. , im März 2002

Der Vorstand