Info 20 / 2009

Infobrief Nr. 20, September 2009

01. September 2009

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der WIDEMA, sowie interessierte Bürger,

unser heutiger Infobrief soll alle, insbesondere diejenigen, die wir nicht über das Internet erreichen können, auf diesem Weg informieren. Das Thema heute ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel vom 21.08.09 zum Ausbau des Flughafen Frankfurt (FRA).

Die Richter in Kassel haben im Sinn der Landesregierung und des Planfeststellungsbescheides entschieden: Ausbau von FRA ist OK, aber kein Nachtflug.
So weit so gut, aber versuchen wir mal das „Problem“ aufzutröseln.

● Die globale Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in öffentliche Haushalte und die der Bürger. Trotzdem glaubt die FRAPORT spielend 4-6 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, um die Erweiterungen auf FRA zu stemmen. Ohne Kredite geht nichts. Welches Bankenkonsortium will da einspringen? Bei dem Prognoserisiko. Aber die Haupteigner von FRAPORT (Land Hessen und Stadt Frankfurt) werden die Steuer-Schatulle schon öffnen zu Lasten der Bürger. Nach dem Motto: Lasst uns doch bei Bildung und Sozialem sparen. Das merkt ja keiner!● Das Umfeld des Flughafen Frankfurt gehört zu den lautesten Gebieten unserer Republik. Das bekommen wir Anwohner in den Nachbargemeinden täglich/nächtlich zu spüren! Denn anders als viele Großflughäfen liegt FRA mitten im Ballungsraum.
Trotzdem sagt der VGH: FRA muss ausgebaut werden, Bürgerschutz hin oder her.

Die Kasseler Richter haben aber auch deutlich erklärt:
Der Ausbau ist mit dem
Recht nur vereinbar, wenn es gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung vor diesen Flügen gibt.

MP Roland Koch hat somit bekommen, was er immer zum politischen Ziel erklärt hatte: Flughafen-Ausbau mit Nachtflugverbot. Doch seine Regierung gab dem Druck der Luft-verkehrslobby nach und Kochs damaliger Wirtschaftsminister Alois Rhiel hatte etwas anderes genehmigt: Ausbau mit Nachtflügen.
Offensichtlich war es Koch mit dem Nachtflugverbot niemals ernst, denn den Regierungs-politikern ist kein Wort der Freude darüber zu entlocken, dass die Menschen in den Nacht-stunden zwischen 23 und 05 Uhr ruhig schlafen können. Stattdessen äußert Koch sein Erstaunen darüber, dass die Richter dem Lärmschutz so ein Gewicht eingeräumt haben.

Daher ergibt sich die Frage: Soll die hessische Landesregierung in Revision gehen gegen das umfassende Nachtflugverbot? Die Koalition von CDU und FDP hat das nicht ausgeschlossen, obwohl sich beide Parteien zum Verbot von Flügen in den Nachtstunden von 23 bis 5 Uhr bekannt haben. Hier hat sich in den letzten Tagen besonders FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn als Befürworter für Nachtflüge ausgesprochen. Er hat neuen Zündstoff in die Diskussion über ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gebracht. Er kündigte an, eventuell bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen um das Nachtflugverbot zu verhindern. Er glaube, dass der Rechtsstreit darüber "sogar nach Karlsruhe gehen muss", wenn das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht vom Bundesverwaltungsgericht korrigiert werde, sagte Hahn am Montag in Wiesbaden.

Es wäre die größte anzunehmende Peinlichkeit für Roland Koch, wenn seine Regierung gegen das Flughafen-Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Revision ginge. Stets hat er sein Bekenntnis hoch gehalten, dass es keinen Flughafen-Ausbau ohne Nachtflugverbot geben
werde - so lange, bis sein Wirtschaftsminister Rhiel 17 Flüge auch noch in den tiefsten Stunden der Nacht genehmigte

● Was sagen die Richter des Verwaltunsggerichtshofs Kassel zu den i.M. 17 Flügen zwischen 23 und 5 Uhr (Mediationsnacht) im Planfeststellungsbeschluss?

Die Richter sind der Auffassung, dass diese Flüge nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren sind, zumal diese 17 Flüge/Nacht im Jahr nur einen Mittelwert darstellen. Sollte z.B. im Winterflugplan diese Zahl nicht erreicht werden, kann natürlich im Sommer mehr geflogen werden, da nur das Jahresmittel zählt!!

● Wie argumentieren die Richter?

Der wirtschaftliche Erfolg des Ausbaus hänge nicht von den 17 Flügen ab; denn Fraport hatte im Zulassungsverfahren null Flüge in der Mediationsnacht beantragt. Zudem habe die Landesregierung 2007 mit der Änderung des Landesentwicklungsplan den Schutz der Nachtruhe noch verschärft.

● Was ist mit den Nachtrandstunden (22 bis 23 Uhr, 5 bis 6 Uhr)?

Auch hier haben die Richter den Planfeststellungsbeschluss beanstandet. Sie kritisieren, dass sich die Zahl der 150 zugelassenen Flugbewegungen auf den Jahresdurchschnitt bezieht. Dies ermögliche Fraport, im Winter Flüge zu sparen, um zur Hauptreisezeit im Sommer viele Flüge in der Nacht abzuwickeln.

● WIDEMA: Wie geht es weiter?

Das Land muss nachbessern. Die Richter haben es dazu verpflichtet, über die Nachtflugrege-lungen neu zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen.
Anfang September soll das schriftliche Urteil aus Kassel vorliegen.
Dies wollen die Klageparteien zunächst abwarten. Einen Monat später muss der Antrag auf Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht sein, wieder einen Monat später auch die Begründung.
Der Zeitplan für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist der gleiche.
Bis zur Entscheidung wird ein Jahr vergehen.
Zu befürchten ist, dass FRAPORT+Luftverkehrslobby+Hess. Landesregierung nicht eher ruhen werden, bis das Nachtflugverbot aufgehoben ist!

● Die Landebahn kommt - doch gibt es wirklich keine Flüge zwischen 23 und 5 Uhr????
Ganz überwiegend wurden die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2007 abgewiesen. Diesem stünden keine grundsätzlichen Bedenken entgegen, sagte der Vorsitzende Richter am VGH, Hartmut Zysk, in der Urteilsbegründung. Die nötige Rechtfertigung sei gegeben: "Mit dem Ausbau wird der Luftverkehrsstandort Frankfurt als Drehkreuz des internationalen Flugverkehrs gesichert und gestärkt", so Zysk. Das Land habe dem Ausbau Vorrang vor entgegenstehenden Belangen geben dürfen.

● Ein schwarzer Tag für Hessen und uns Bürger?

Michael Antenbrink (SPD), Bürgermeister von Flörsheim:
„Es ist noch nicht aller Tage Abend. Die noch ausstehenden Musterverfahren z.B. das der Stadt Flörsheim wird erst noch verhandelt und ist somit noch nicht entschieden."

Initiative "Zukunft Rhein-Main, Landrat Enno Siehr, Kreis Groß-Gerau, der Mainzer OB Jens Beutel und die Hochheimer Bürgermeisterin Angelika Munck:
"Es ist bedauerlich und juristisch fragwürdig, dass sich das Gericht nie ernsthaft mit den fachlich detaillierten Argumenten der klagenden Verbände und Kommunen auseinandergesetzt hat. Die juristische Auseinandersetzung um den Flughafenausbau ist noch lange nicht abgeschlossen."

SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach:
"Das Flughafenurteil ist ein Klatsche für Koch, der uns erzählen wollte, ein Nachtflugverbot geht aus rechtlichen Gründen nicht!"

● Was bleibt auf der Strecke?

▪ Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit durch Fluglärm, Luftverschmutzung durch startende und landende Flugzeuge – hier Co2 und Feinstaub;
▪ Der Schutz des Eigentums;
▪ Der Schutz der Bürger durch die gewählten Politiker, die eigentlich in erster Linie dafür eintreten sollten; ▪ Der UmweltschutzDie nach europäischem Recht geschützten Gebiete "Kelsterbacher Wald" und "Mark- und Gundwald zwischen Rüsselsheim und Walldorf" (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) werden nach Überzeugung des VGH beim Flughafen-ausbau durch die Inanspruchnahme von Flächen "erheblich beeinträchtigt". Dadurch seien auch geschützte Arten, besonders der Hirschkäfer, einer "wesentlichen Beeinträchtigung" ausgesetzt.
Das Land habe mit den Ausbauplänen aber eine zulässige Ausnahmeregelung getroffen. Eine Beeinträchtigung durch höhere Schadstoffbelastung oder Fluglärm habe das Land zu Recht ausgeschlossen.????????
● Wie die Luftverkehrslobby auf das Urteil reagiert:

Gaebges (Barig): „Die Flugzeuge sind in den letzten Jahren leiser geworden. Im Gegenzug müssen die Airlines die Möglichkeit haben, an den internationalen Verkehrsströmen teilzuhaben.“

Condor-Chef Ralf Teckentrup: „Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass der Flughafen Frankfurt von nationalem Interesse sei und Nachtflugverbote nicht allein von regionalen Behörden erlassen werden dürften. Schließlich komme auch niemand auf die Idee, Bundesautobahnen nachts zu schließen.

Unserer als demokratisch verfassten Gesellschaft wird somit die Vernunft und das Recht abgesprochen, sich gegen bestimmte Maßnahmen (Ausbau) auszusprechen. Viele international anerkannte Gutachten sprechen sich gegen Ausbau aus, auch die vom Regionalen Dialogforum beauftragten. Hier vor allem die große Gesundheitsstudie, die nachweist, dass Flugverkehr gesundheitsschädlich ist.
Dabei werden von Politik und Luftverkehrslobby diese wissenschaftlich fundierten Publika-tionen missachtet, bzw. als „Blödsinn“ abgetan!

Immer die gleiche Leier:
Nichtausbau schädigt Wirtschaftsstandort Rhein-Main, Arbeitsplätze usw. Die Ablehnung des Ausbaus wird als irrationaler Umgang mit der Zukunft von FRA usw. gegeißelt.

● Offene Fragen:

▪ Was ist mit dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Ausbaus? Wie wird das „Millardengrab“ finanziert?
▪ Die Bauleistungen müssen bei der Größe des Vorhabens europaweit ausgeschrieben werden! Was bleibt dann für die Region übrig?
▪ Wer garantiert eigentlich die lt. FRAPORT entstehenden 100.000 neuen Arbeitsplätze? Etwa die hess. Landesregierung? Oder gar FRAPORT?

● Zum Schluß noch eine interessante Tatsache

Die FAG im Frankfurter Stadtparlament hat nachgewiesen, dass - schriftlich bestätigt von der Deutschen Flugsicherung in Langen - fehlerhafte Berechnungen bei der Flugroutenbelegung der Fraport, die als Grundlage der Lärmberechnungen zum Ausbau dienten im Genehmigungsverfahren verwendet wurden.
Zitat FAG:
„...Im Rahmen der Planfeststellung erfolgte die Berechnung der Fluglärm-Isophonen für den Ausbaufall 2020 durch Gutachter der Fraport, wobei als Berechnungsgrundlage ein angenommener Flottenmix und eine angenommene Belegung von Start- und Landebahnen sowie bestimmte An- und Abflugrouten zugrundegelegt wurde.

Aufgrund des bisherigen Verfahrens zum Ausbau des Flughafens ist davon auszugehen, dass diese Lärmberechnungen der Fraport AG fehlerhaft sind, da von Eingangsdaten ausgegangen wurde, die offensichtlich in der Praxis nicht geflogen werden können. Es muss dabei angenommen werden, dass die Belegung der Flugrouten von der Fraport AG so gestaltet wurde, dass sich im Ergebnis daraus eine möglichst geringe Lärmbelastung für die Bevölkerung errechnet. Dadurch wurde das Ausmass der Belastungen, die der Flughafenausbau verursacht, rechnerisch – nicht tatsächlich ! – minimiert, um der Planfeststellungsbehörde die Zulassung des Vorhabens zu ermöglichen. Darüber hinaus lassen sich so entsprechende Einsparungen beim passiven Lärmschutz erzielen, für die der – falsch – prognostizierte Flugbetrieb ebenfalls massgeblich ist...

Link zu FAG-Nachweis:
http://www.widema.de/presse/presseaktuell/3quartal/110809pressekonferenzfagdfs.html

WIDEMA wird auch weiterhin kritisch berichten und die Dinge beim Namen nennen, obwohl wir immer mehr Schwierigkeit haben, unsere Meinung in der öffentlichen Presse darzustellen, da unsere Pressemitteilungen einfach nicht gedruckt werden.

Deshalb bleibt uns nur unsere Homepage www.widema.de
Dort können Sie auch die täglichen Pressemeldungen zum Thema Flughafen usw. nachlesen.
Unter „Fluchlärm“ lassen sich die Ergebnisse unserer Fluglärm-und Flugspur-Messungen in Wicker und die Verkehrsdaten vom Flughafen einsehen.

Mehr Info gewünscht?
Dann fzimmermann@widema.de oder info@widema.de
Oder: 06122-51529

Vielen Dank für das Interesse und die Unterstützung.


Der WIDEMA Vorstand

V.f.d.Text
Frank Zimmermann
Vorstandsmitglied

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