Info 18 / 2007

Infobrief Nr. 18, 05.12.2007

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der WIDEMA,

unser heutiger Infobrief soll alle Interessierte, insbesondere diejenigen, die wir nicht über das Internet erreichen können, auf dem jeweils neuesten Stand halten. Deswegen sind einige wichtige Veröffentlichungen, die wir nach dem Infobrief 17 herausgegeben haben, dieser neuen Ausgabe beigefügt. Soweit wir Pressemitteilungen nachstehend nur auszugsweise wiedergeben, können Sie die Originaltexte selbstverständlich bei uns anfordern.

▪ Glosse vom 01.08.2007 „Das Märchen vom schönen grünen Wald und den Silbervögeln“
▪ Pressemitteilung vom 01.09.2007 „Roland Koch zum Nachtflugverbot“
▪ Redebeitrag WIDEMA bei der öffentlichen Veranstaltung des Vereins Für Flörsheim
am 08.09.2007 „Lärm macht krank“
▪ Pressemitteilung vom 15.09.2007 „Kein Erfolg für Wörner“
▪ Pressemitteilung vom 19.09.2007 „Der listige Professor“
▪ Pressemitteilung vom 23.09.2007 „Chronologie eines Täuschungsversuches“
▪ Pressemitteilung vom 23.10.2007 „Hat MP Koch die Bürger belogen“?

Die beiden Aufreger der zweiten Jahreshälfte waren die Diskussion um den Antilärmpakt und die negative Entwicklung des Nachtflugverbotes (siehe nachstehende Punkte 1 + 2).
Auffallend in diesem Zusammenhang ist die deutliche Zurückhaltung der Tageszeitungen, von denen sich offenkundig viele scheuen, dem Großkunden Fraport auf die Füße zu treten. Gut recherchierte Beiträge mit fachkundigem Aussagen sind Mangelware (Ausnahme Frankfurter Rundschau). Die Angst vor möglichem Anzeigenentzug durch ein mächtiges Wirtschaftsunternehmen hemmt anscheinend die kritische Berichterstattung.
Auch die klägliche Rolle des Vorsitzenden des Regionalen Dialogforum, Prof. Wörner bei der versuchten Manipulation des Antilärmpaktes, ist für viele Zeitungen kaum der Rede wert.
Gäbe es nicht die Presseerklärungen der WIDEMA, des BUND, der anderen Bürgerinitiativen und der Klagevereine, würde die Öffentlichkeit nur unzureichend oder überhaupt nicht informiert.
Äußerungen von Landespolitikern, die im nächsten Jahr gewählt werden wollen, zum Thema Ausbau des Frankfurter Flughafens, werden gerne gebracht, aber kaum hinterfragt.
Friede-Freude-Eierkuchen-Aussagen werden allerdings zur Beruhigung der Bevölkerung massiv ausgestreut. Kaum einer dieser Zeitgenossen setzt sich für die Interessen der Lärm geplagten Bevölkerung ein, aber alle tun so, als könnten sie vor Sorge um die Gesundheit der Menschen nicht mehr ruhig schlafen. Es ist ein Jammer, dass unser Wahlrecht es nicht zulässt, Landespolitiker von ihrem sicheren Listenplatz zu streichen. Mancher dieser uns aufgezwungenen Kandidaten würde sein blaues Wunder erleben, wie die Menschen seine Rolle beurteilen.
WIDEMA nennt die Dinge ungerührt und ungeschminkt beim Namen.
Gegen die Einflussnahme insbesondere die der Luftverkehrslobby setzen wir immer wieder kritische Aufklärung und reden „Klartext“.

1.Die Entwicklung des Antilärmpaktes (ALP)
Bekanntlich ist im Abschlussbericht des Mediationsverfahrens (Januar 2000) ein ALP neben anderen Schwerpunkten wie z.B. Nachtflugverbot, Optimierung, Ökologie und Gesundheit sowie die Schaffung eines Dialogforums als untrennbares Gesamtpaket vorgeschlagen worden. Die Mediationsgruppe fordert u.a. zum ALP:
….ein verbindliches Programm zur Lärmminderung und Lärmvermeidung… die FAG (heute Fraport) soll sich im Vergleich mit anderen internationalen Flughäfen zum Vorbild und Vorreiter bei der Reduzierung von Fluglärm entwickeln. Dazu gehört insbesondere ihre Selbstverpflichtung zu einer kontinuierlichen Verminderung der Lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung. Wohlgemerkt, das war im Januar 2000. Seit dieser Zeit wird im RDF verhandelt. Seit 2004 liegt auf dem Tisch, was geht, aber alle im Projektteam ALP definierten lärmmindernden Maßnahmen wurden von Fraport, DFS und den Fluggesellschaften in seltener Eintracht abgelehnt (WIDEMA hat darüber berichtet).

Im Sommer 2007 tritt der Vorsitzende des RDF, Prof. Wörner vor die staunende Öffentlichkeit und verkündet:
…“wir haben jetzt die historische Chance über Lärmminderungen zu verhandeln und diese umzusetzen…“

WIDEMA fragt, warum erst jetzt, warum hat er nicht bereits 2004 die historische Chance gesehen? Die Antwort ist einfach. Weil dem listenreichen Strippenzieher erst jetzt eingefallen ist, dass man die Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen koppeln könnte mit einem Klageverzicht der Kommunen. Jedenfalls haben die Vertreter einiger Städte, zu denen auch die Bürgermeister von Flörsheim und Raunheim gehörten, ein derartiges Konsenspapier unter der Federführung des Herrn Wörner entwickelt. Man kann nicht davon ausgehen, dass die Bürgermeister nicht wussten, worauf sie sich da einlassen, so naiv kann niemand sein, zumal der Raunheimer Bürgermeister Jühe immer wieder in gewundenen Erklärungen, die wohl nur er selbst versteht, lauthals verkündet, dass für ihn ein Klageverzicht denkbar sei.
Prof. Wörner musste dieses Papier schließlich nach massiven Protesten zurückziehen.
Als dem listigen Professor in der Sitzung des RDF am 14.09.07 zu diesem Thema klar wurde, dass er auch für den jetzt entschärften Text über die Ausgestaltung eines ALP keine Mehrheit erzielen kann, hat er erneut in die Trickkiste gegriffen und gesagt, er möchte ein Meinungsbild aller anwesenden Personen erstellen und hat nachstehenden Text vorgelegt:Vorlage für das Meinungsbild
Unter jeweiliger Aufrechterhaltung der von RDF Mitgliedern zum Planfeststellungsantrag der Fraport AG vorgebrachten Einwendungen begrüßt das RDF das vorgelegte ALP Konzept im Grundsatz. Prinzipielle Positionen von RDF Mitgliedern hinsichtlich des Ausbaus, des Nachflugverbotes oder anderer Aspekte werden dadurch nicht in Frage gestellt.
Diesem Meinungsbild haben wiederum auch die Bürgermeister Antenbrink, Flörsheim und Jühe, Raunheim zugestimmt. Interessanterweise hat sich Fraport der Stimme enthalten.
Prof. Wörner hat dann das Ganze als Zustimmung der Mehrheit des RDF zum ALP an das Verkehrsministerium gemeldet. Er hat damit eindeutig die Mitglieder im RDF getäuscht und die Arbeit des RDF schwer ins Zwielicht gebracht.

In Bayern nennt man so etwas hinterfotzig.

Inzwischen haben die Anwälte in einem Schreiben an den Verkehrsminister klargestellt, dass die Unterschrift des Flörsheimer Bürgermeisters zum Meinungsbild keine Zustimmung zum vorgelegten Text des ALP bedeutet. Hier gilt die von den Bürgermeistern der Städte Hattersheim, Flörsheim und Hochheim verfasste Erklärung. Der ALP wird in der vorgelegten Fassung abgelehnt, weil er so in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig ist und wesentliche Punkte zum Lärmschutz unberücksichtigt geblieben sind. Aus den gemachten Erfahrungen heraus sollte auch der neue Bürgermeister Anternbrink von Flörsheim inzwischen verstanden haben, dass Fraport, Flugsicherung, Luftfahrtunternehmen und auch der Vorsitzende des RDF ausschließlich im Eigeninteresse handeln.

2. Nachtflugverbot
Wie wenig sich Fraport um die Ergebnisse der Mediation (siehe Seite 2, zweiter Absatz) noch um Landtagsbeschlüsse schert, wird an folgendem Beispiel deutlich:
Am 19.September 2000, also vor mehr als 7 Jahren, gab es einen DRINGLICHEN ANTRAG der CDU und der FDP Fraktion im Landtag der lautete:

Zitat: Der Landtag bekräftigt seine Absicht, im Zuge des Ausbaus neben den anderen Zielen des Mediationsverfahrens in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr ein Nachtflugverbot durchzusetzen, also keine planmäßigen Nachtflüge mehr Rhein-Main zuzulassen. Der Landtag verweist auf die „schleichende“ Ausweitung der Nachtflüge während der Regierungszeit der rot-grünen Landesregierung von rund 40 Anfang der neunziger Jahre auf ca. 140 Flugbewegungen pro Nacht. Der Landtag erwartet von der FAG, dass sie in Verhandlungen mit den Nutzern des Flughafens unabhängig vom Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen Vereinbarungen trifft, um diese Flüge bereits jetzt Zug um Zug zurückzuführen.

Der Antrag wurde so angenommen.

Vom Jahr 2000 bis heute wurden die Nachtflüge von 138 auf 163 aufgestockt, obwohl die Post 30 nächtliche Postflüge von Frankfurt abgezogen hat.
Besser kann man die Untätigkeit der Hessischen Landesregierung in diesem Punkt nicht demonstrieren. Man hat aber auch nicht das geringste getan, den Beschluss durchzusetzen.
- Im Gegenteil -
Der Spiegel und die Naturschützer vom BUND haben es jetzt publik gemacht. Bei einer Akteneinsicht des BUND bei der Planfeststellungsbehörde hat man zwei bisher unveröffentlichte Gutachten gefunden, eines davon ist von Fraport selbst, wonach in der gesetzlichen Nachtzeit zwischen 22:00 – 6:00 Uhr ein Bedarf von 221 Nachtflügen besteht. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 150 von Fraport beantragten Flügen und einem Zusatzbedarf von 71 Flügen, den der andere Gutachter, die Technische Universität Hamburg ermittelt hat. Selbst für die so genannte Mediationsnacht von 23:00 bis 5:00 Uhr prognostiziert Fraport noch einen Bedarf von 37 unverzichtbaren Flügen. Die ganze Fragwürdigkeit des Fraport-Antrages auf ein Nachtflugverbot, worauf WIDEMA wiederholt hingewiesen hat, ist damit bestätigt.
Die Scheinheiligkeit sowohl von Fraport aber auch von der Landesregierung, die diese Gutachten bis heute nicht öffentlich gemacht hat, ist kaum zu überbieten. Der Hessische Ministerpräsident hat, was das Nachtflugverbot angeht, über Jahre die gesamte Region getäuscht. Von seiner markigen Aussage, kein Ausbau ohne Nachtflugverbot, ist nichts übrig geblieben. Es bleibt abzuwarten, wie Frau Ypsilanti die Kurve kriegt, die ja ebenfalls bekräftigt, „...mit uns ist der Ausbau nur machbar, wenn ein Nachtflugverbot kommt.“
Der Poststern in Frankfurt ist sang- und klanglos entschlafen, weil die Deutsche Post inzwischen ihr gesamtes Nachtflugaufkommen nach Leipzig verlagert hat, dort darf geflogen werden. In Frankfurt sind sofort andere in die sich ergebende Lücke hinein gestoßen. Die von der Mediation und dem Landtagsbeschluss seit dem Jahr 2000 von Fraport geforderte Selbstverpflichtung, Nachtflüge Zug um Zug zurückzuführen, wirkt da geradezu grotesk und lächerlich. Technisch gesehen können alle geplanten Nachtflüge nach Zeit und Raum verlagert werden. Es ist alles nur eine Frage des Geldes.
Ticona musste man für 670 Mio. Euro kaufen weil deren Standort die neue Landebahn aus Sicherheitsgründen verhindert hätte. Wir sind davon überzeugt, dass Nachtflieger in gleicher Weise käuflich sind, wenn der Preis für die Verlagerung stimmt.

3. Moloch Flughafen
Die Stadt Frankfurt will gerichtlich gegen den Ausbau des Main Taunus Einkaufszentrums vorgehen. Man sagt, das sei zum Schutze des Einzelhandels in Frankfurt nötig. Auch hier wird geheuchelt bis zum „geht nicht mehr“. Denn die Frankfurter haben ganz offensichtlich nichts einzuwenden, wenn im Wald am Flughafen eine neue Stadt (Airport City) entsteht mit Büros, Hotels, riesigen Einkaufszentren, Diskotheken usw.
Die Frankfurter Zeil hat eine Einzelhandelsfläche von ca. 10.000 Quadratmetern.
Am Flughafen werden durch Airport City, Terminal 3, Airrailcenter, Gateway Gardens usw. Einzelhandelsflächen entstehen, doppelt so groß wie die auf der Frankfurter Zeil. Städteplaner und Handelsverbände warnen vor dieser Entwicklung, nicht nur weil das eine riesige Konkurrenz für die Frankfurter Innenstadt bedeutet, sondern weil dadurch auch der Einzelhandel in den umliegenden Gemeinden des Flughafens irreparabel geschädigt wird. Hier muss geprüft werden, ob die Konzentration wirtschaftlicher Vorteile am Frankfurter Flughafen mit Raumordnung, Planfeststellungsrecht, Baurecht usw. im Einklang steht.

4. „Neue“ Flugrouten
Wie der Presse zu entnehmen war, sind von der Flugsicherung 3 Varianten für Schwermaschinen für neue Flugrouten für Nordwestabflüge vorgestellt worden. Der Routenverlauf wurde allerdings nicht mitgeliefert. Wir haben diese Information vorliegen, überprüft und inzwischen ins Internet gestellt. Wir können sagen, dass sich für WIDEMA-Land nichts ändert. Die Fluglärmkommission hat die Einführung der Variante 2 mit Mehrheit empfohlen. Die Bündelung auf Radial 259 wird in unserem Bereich beibehalten. Die Fox-Route bleibt ebenfalls erhalten, was uns nach wie vor eine Entlastung von ca. 1.000 Überflügen im Monat beschert.

5. In eigener Sache
Aus Kostengründen haben wir in diesen Jahr erstmalig davon abgesehen, automatisch Spendenquittungen für die gezahlten Beiträge zu verschicken. Die Finanzämter akzeptieren in der Regel den Bankbeleg als Nachweis bei Beträgen unter € 100,00.

Sollten Sie trotzdem eine schriftliche Bestätigung benötigen, erbitten wir Ihren Anruf.

An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich allen unseren Mitgliedern, Freunden und Förderern für die Unterstützung unserer Arbeit danken.

Bleiben Sie dabei, da geht noch was.!!!

Werben Sie bitte in Ihrem Umfeld ständig um neue Mitglieder und Spenden für unser gemeinsames Ziel, den unmenschlichen Ausbau zu verhindern und die Ist-Situation zu verbessern.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventzeit, gesegnete Weihnachten und ein gesundes und zufriedenes Neues Jahr.


Ihr WIDEMA Vorstand

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