Info 17 / 2007

Infobrief Nr. 17, 25.06.2007

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der WIDEMA,

unser heutiger Infobrief soll alle Interessierte, insbesondere diejenigen, die wir nicht über das Internet erreichen können, auf dem jeweils neuesten Stand halten. Aus diesem Grund fügen wir wichtige Veröffentlichungen, die wir nach dem Infobrief 16 herausgegeben haben, dieser neuen Ausgabe bei.

Pressemitteilung vom 20.01.2007 Lobbyisten im Ministerium
Pressemitteilung vom 10.02.2007 Fraport größter CO2 Verschmutzer
Pressemitteilung vom 25.04.2007 WIDEMA redet Klartext
Zusammenfassung: Die Auswirkung des Luftverkehrs....
Interview Prof. Wörner/WK

1. Mitgliederversammlung 2007
Im Mittelpunkt unserer öffentlichen Mitgliederversammlung Ende April 2007 stand die
Neuwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer.
Einstimmig wieder gewählt bis April 2009 wurden, bei Enthaltung der Betroffenen, für:

den gesetzlichen Vorstand:

Joachim Drews, Massenheim,
Frank Zimmermann, Delkenheim,
Karl Heinz Schenk, Wicker,

als Beisitzer:

Jürgen Fuchs und
Jörg Lemke, beide Wicker,

und als Kassenprüferinnen:

Doris Fuchs und
Kirsten Lemke, beide Wicker.

Herr Bürgermeister Antenbrink hat für die Stadt Flörsheim einen Scheck über € 1.000,00 überreicht, den wir mit großer Freude entgegennahmen. Gleichzeitig konnten wir berichten, dass uns auch seitens der Mitglieder und Förderer erfreuliche Spendenbeträge zugeflossen sind, wofür wir uns auf diesem Weg nochmals herzlich bedanken.

Von der Stadt Hochheim wurde uns ebenfalls eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.

Wir werden alle uns zugegangenen Beträge für die Finanzierung des bereits angeschafften neuen Moduls zur Erweiterung unserer Fluglärm-Messanlage verwenden. Mit diesem, auf der Mitgliederversammlung ausführlich vorgestellten System, ist es uns erstmals möglich, die von Flugzeugen ausgesendeten Positionsdaten zu empfangen (Reichweite 400 km). Da in absehbarer Zeit alle Flugzeuge GPS-Daten senden müssen (z.Zt. sind es ca. 50%) sind wir dann in der Lage, ein lückenloses Höhenprofil aller Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen zu erstellen. Dies ist insbesondere von Bedeutung für die Einführung des nicht nur von uns geforderten Steilstartverfahrens, da wir dann den Nachweis führen können, welche Lärmminderung durch größere Überflughöhen erreichbar ist. Für die Verarbeitung der Daten gibt es allerdings kein fertiges Programm am Markt zu kaufen, so dass wir die Software mit unseren Spezialisten in Eigenregie entwickeln müssen. Wir sind aber optimistisch, bis Jahresende 2007 über unsere Fortschritte berichten zu können.
Bürgermeister Antenbrink ging auch auf die im Rahmen des RDF stattgefundenen Gespräche zum Anti-Lärm-Pakt ein (Einzelheiten siehe Punkt 2).
WIDEMA hat bekräftigt, dass wir jede Unterstützung begrüßen, in Gesprächen mit Fraport, der DFS und den Fluggesellschaften die sofortige Einführung Lärm mindernder An- und Abflugverfahren endlich zu vereinbaren. Bekanntlich liegt unser diesbezüglicher Antrag seit 3 Jahren bei der Fluglärmkommission auf Eis, da die Verantwortlichen mit den fadenscheinigsten Argumenten bisher alles abgeblockt haben.

Fluglärm muss ausgewogen verteilt werden, Lärm-Brennpunkte müssen entlastet werden.

2. Anti-Lärm-Pakt

Unter der Leitung des Vorsitzenden des RDF, Prof. Wörner haben die Bürgermeister der Städte Flörsheim, Raunheim und Neu Isenburg, ein Vertreter der Stadt Offenbach sowie Vertreter der Fraport, Lufthansa, DFS und Barig (Interessen Flugges.) ein Positionspapier erarbeitet unter dem Titel: Absichtserklärung zur Konkretisierung eines Anti-Lärm-Paktes des RDF
In diesem Papier wird erstmals zugegeben, dass heute schon ein Lärm-Minderungspotential vorhanden ist. Dies wolle man im Interesse der lärmgeplagten Menschen nun endlich umsetzen, im Rahmen des Möglichen und unter Berücksichtigung betrieblicher und wirtschaftlicher Belange und unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen.
Im Gegenzug sollte ein Klageverzicht aller Kommunen vereinbart werden.
Der RDF Vorsitzende hat das Papier als die historische Chance bezeichnet, jetzt einen gerichtsfesten Vertrag abzuschließen, der allen Beteiligten gerecht wird.
Der Herr Vorsitzende hat dabei allerdings eines übersehen. Die Vertreter der Kommunen und der Bürgerinitiativen sind keine flugtechnischen bezw. juristischen Analphabeten. Folgerichtig hat WIDEMA das Machwerk abgelehnt, Offenbach ist aus der Arbeitsgruppe ausgetreten, der Einzige, der noch weiter verhandeln will ist der Bürgermeister der Stadt Raunheim. Der plumpe Versuch, die Bürgermeister über den Tisch zu ziehen, ist gründlich daneben gegangen. Inzwischen ist das Papier zurückgezogen worden.
Es bleibt bei der Forderung: bekannte Lärmminderungs-Maßnahmen, die andernorts praktiziert werden, müssen auch in Frankfurt unverzüglich eingeführt werden.
Dazu sind die Betreiber gesetzlich verpflichtet und wenn sie es nicht tun, sind nach unserer Auffassung Rechtsmittel einzulegen (siehe hierzu unsere Pressemitteilung vom 25.04.06 „WIDEMA redet Klartext„).

Das RDF hat am 16.05.2007 in Flörsheim zum Thema Anti Lärm Pakt, Stand und Perspektiven eine Veranstaltung abgehalten, die geradezu chaotisch verlief. Der kleine Saal in der Flörsheimer Stadthalle war mit geschätzten ca. 200 Zuhörern voll besetzt. Schon bei der Einführung zeigte sich erhebliche Unruhe im Saal Die gesamte Bandbreite des Flughafenausbaus spielte eine Rolle. Die Diskussion wurde teilweise hitzig und aufgeregt.
Der Fraport Vertreter sah sich aufgrund der von den Teilnehmern bisher gemachten Erfahrungen mit der Öffentlichkeitsarbeit seines Unternehmens und dem Auftreten seiner Vertreter und Gutachter beim Erörterungstermin u.a. konfrontiert mit harten Vorwürfen
…ihr habt nicht unser Vertrauen, …ihr trickst, …ihr lügt, …ihr verarscht die Leute, und ähnliches. Schließlich wurde ihm vom Publikum das Wort entzogen.
Misstrauen wurde auch dem Vors. des RDF Prof. Wörner entgegen geschleudert, er sah sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Dies war keineswegs überzogen, wenn man bedenkt, wie vehement sich der Vorsitzende für den einseitigen Anti-Lärm-Pakt zugunsten Fraport und der Fluggesellschaften eingesetzt hat.

Redebeitrag WIDEMA
Mein Name ist Karl Heinz Schenk von der WIDEMA.
Ich möchte zunächst die Besetzung des Podiums kritisieren. Nach meiner Auffassung hätte es genügt, wenn H. Prof. Wörner, H. Bgm. Antenbrink und allenfalls der Fraport Vertreter hier vorne stehen. Der Grund für die Anwesenheit der Herren Jühe, Bgm.Raunheim, zum Felde, Verdi, und Amend, Komm.d. Kath.Bischöfe erschließt sich mir nicht.
Ich möchte einen Satz aus der Einführung von Prof. Wörner herausgreifen, der da sagt, es ist die Aufgabe des RDF, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Das wundert mich schon. Diesen Zustand haben wir seit 2001. Die Beteiligten sitzen ergebnislos bis heute an einem Tisch. Seit 2004 wissen wir, was in der Lärmminderung geht. H. Prof.Wörner, ihr eigenes Projektteam Anti-Lärm-Pakt hat dies bereits Anfang 2004 aufgelistet.
Sie sagen, wir haben jetzt die historische Chance, über Lärmminderungen zu verhandeln.
Warum haben Sie eigentlich nicht schon 2004 die historische Chance zur
Umsetzung gesehen ?
Sie haben auch 2005 und 2006 nichts gesehen. Erst jetzt, im Zusammenhang mit einem Klageverzicht werden Sie aktiv.
Warum sagen Sie nicht, dass die Verantwortlichen mindestens seit 2004 Lärm mindernde Maßnahmen blockieren ?
Warum sagen Sie nicht, dass das beantragte Nachtflug-Verbot eine Mogelpackung ist, weil es nur in der Betriebsgenehmigung stehen wird, die man jederzeit ändern kann ?
Warum sagen Sie nicht, dass die bestehenden Nachflugbeschränkungen löchrig sind wie ein Schweizer Käse und dass man jetzt noch über zusätzliche Ausnahmeregelungen verhandeln will?
So dass von dem ganzen Käse nur noch ein großes Loch übrig bleibt ?
Um Zeit zu sparen mache ich es jetzt wie Klaus Augenthaler, ich habe Fragen gestellt und ich gebe auch die Antworten.
Sie machen es deswegen nicht, weil Sie den Auftrag haben, den Ausbau zu befördern.
Ihre Auftraggeber und Geldgeber sind die Hessische Landesregierung und Fraport.
Fraport versteht nur die brutale Sprache des Geldes. Wer im Weg ist, wird gekauft. Ob das der kleine Häuslebauer ist, der sich für ein paar Euro Schallschutzfenster bezahlen lässt und dafür auf alle ihm zustehenden gesetzlichen Rechte per Grundbucheintrag verzichten muss oder Ticona. Ich sage klar und deutlich, die seit langen erschöpfend diskutierten Lärmminderungsmaßnahmen müssen jetzt kommen, da gibt es nichts zu verhandeln.
Schlussbemerkung: Vertrauen schafft man nur durch vertrauenswürdiges Handeln.

3. Nachtflugverbot

Der Ministerpräsident des Landes Hessen hat zu Beginn der Diskussion um den Ausbau des Frankfurter Flughafens den von Fluglärm betroffenen Menschen zugesagt, wenn der Ausbau kommt, wird es als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen ein Nachtflugverbot geben. Die Menschen haben auf dieses Versprechen vertraut. WIDEMA hat schon immer darauf hingewiesen, dass hier ein gesundes Misstrauen angebracht ist. Viele haben uns nicht geglaubt, dabei ist es inzwischen offenkundig, dass von der Hessischen Landesregierung ein Nachtflugverbot, nämlich Null Flüge in der Nacht (Notfälle ausgenommen) überhaupt nicht gewollt wird. Wir haben bereits mehrfach erklärt, dass Fraport demzufolge ein richtiges Nachtflugverbot überhaupt nicht beantragt hat. Ein entsprechender Passus soll jedenfalls nur in der Betriebsgenehmigung stehen, die jederzeit per Federstrich änderbar ist. Dies hat der Erörterungstermin zum Planfeststellungsbeschluss in Offenbach 2005/2006 zweifelsfrei bestätigt. Sollte der Verkehrsminister ein Nachtflugverbot in seinen Planfeststellungs-beschluss aufnehmen (was völlig unwahrscheinlich ist), werden mit Sicherheit betroffene Fluggesellschaften dagegen klagen, mit guter Aussicht auf Erfolg. Per Gerichtsbeschluss ist ein Nachtflugverbot jedenfalls nicht durchsetzbar. Das weiß nicht nur der Jurist Roland Koch sondern das wissen alle Abgeordnete des Hessischen Landtages. Trotzdem wird den Menschen in der Region immer noch die Mär vom Nachtflugverbot vorgegaukelt (Ausnahme, die Grünen). Besonders rühmlich ist hierbei das Verhalten des Abgeordneten für den Main Taunus Kreis, der im Kreistag gegen den Ausbau stimmt, im Landtag ist er dann dafür. Ein klassisches Beispiel für Karrieresucht und mangelnde Zivilcourage. Dass ein absolutes Nachtflugverbot nicht kommen wird, bestätigt auch der Vorsitzende des RDF, der im Interview vom 12.06.07 – siehe Anlage – „die Katze aus dem Sack gelassen hat„, was er, FRAPORT und MP Koch unter „Nachtflugverbot„ verstehen. Nämlich nicht nur Verkehr wie bisher, sondern zusätzlich mit Freibrief jede Menge „legale„ Flugbewegungen mehr. Wie viel der Vorsitzende des RDF an Glaubwürdigkeit inzwischen verloren hat wurde bei der kürzlichen Veranstaltung in Flörsheim deutlich. Man stellt sich schon die Frage, warum nicht von kompetenter Seite und das ist der Verkehrsminister des Landes Hessen, Verhandlungen mit den betroffenen Fluggesellschaften geführt werden, einvernehmlich einen gerichtsfesten Vertrag über ein Nachtflugverbot zuwege zu bringen.Im Falle der Ticona wurde das doch auch erfolgreich praktiziert.
Stattdessen nimmt man den gravierenden Vertrauensverlust in Kauf und wird nach der nächsten Wahl wieder wehleidig die geringe Wahlbeteiligung und den Verlust einer regierungsfähigen Mehrheit bejammern.

Wann verstehen die gewählten Abgeordneten endlich, wer sie bezahlt, nach unserer Auffassung der Steuerzahler oder etwa nicht ???

WIDEMA wird auch weiterhin kritisch berichten und die Dinge beim Namen nennen.

Werben Sie bitte in Ihrem Umfeld ständig um neue Mitglieder und Spenden für unser gemeinsames Ziel, den unmenschlichen Ausbau zu verhindern und die Ist-Situation zu verbessern.

Ihr WIDEMA Vorstand

Wir verweisen auch auf unsere Homepage www.widema.de . Dort können Sie die täglichen Pressemeldungen zum Thema Flughafen usw. nachlesen. Ebenfalls können Sie unter „Fluchlärm„ die Ergebnisse unserer Fluglärm-Messungen einsehen.

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