Info 15 / 2006

Infobrief Nr. 15, 26.06.2006

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der WIDEMA,

trotz „WM-Fieber“ wollen wir Sie doch wieder wie gewohnt informieren.

1. MV 2006

Die öffentliche MV am 26.04.2006 war mit ca. 50 Teilnehmern gut besucht.
Die Resonanz hätten wir uns allerdings noch etwas besser gewünscht, hatten wir doch im Vorfeld der MV eine umfangreiche Flugblatt-Informationsaktion an ca. 2.000 Haushalte in Wicker, Delkenheim und Massenheim gestartet.
Wir sagen allen Bürgern: Es reicht nicht aus, einerseits Kindergärten beim geringsten Verdacht auf asbesthaltige Baumaterialien zu blockieren und andererseits die tickende Zeitbombe Fluglärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung zu bagatellisieren oder gar zu ignorieren.
Gegen die offenkundige allgemeine Lethargie beim Thema Fluglärm wird WIDEMA weiterhin offensiv angehen.

Eine vorsätzliche Gesundheitsschädigung durch immer weiter wachsenden Flugbetrieb, sanktioniert durch „Volksvertreter“, die dem Regierungs- und dem Flughafenchef nach dem Mund reden, statt sich um die Ängste und Nöte der Menschen zu kümmern, von denen sie gewählt worden sind, darf man nicht hinnehmen.

Der Rechenschaftsbericht des Vorstandes über die Arbeit der vergangenen 12 Monate und der Bericht des Schatzmeisters über die finanzielle Situation wurden ausführlich dargestellt. Die MV erteilte dem Gesamtvorstand einstimmig Entlastung.
Betroffenheit herrschte vor, als die Zahlen der zukünftigen Lärmbelastung im hiesigen Bereich vorgestellt wurden.
Die Anzahl Flugbewegungen (Starts) registriert durch unser Messgerät in Wicker, wird von
ca. 200/Tag auf gut 300/Tag ansteigen. Bei Ausnutzung der max. möglichen Kapazität muss mit weit mehr als 400 Fbw/Tag gerechnet werden.
Hinzu kommt an den Tagen, an denen nicht über Wicker gestartet wird, die Belastung durch landende Maschinen, die über den Ortsrand Wicker einfliegen. Hier muss mit 250 bis 350 Fbw/Tag zusätzlich gerechnet werden.
Die Menschen in Wicker umd Umgebung werden dann in ihrem restlichen Leben keinen Tag mehr haben ohne Fluglärm. Eine Horrorvorstellung.

2. Stand des PFV nach Abschluss EÖT in Offenbach

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 27. März 2006 den Erörterungstermin (EÖT) im Planfeststellungsverfahren (PFV) für den Ausbau des Flughafens Frankfurt abgeschlossen. Die Überschreitung des vom RP geplanten Endtermins war erforderlich geworden, nachdem noch etliche Einwendungen erörtert werden mussten, die in der vorgesehenen Zeit nicht behandelt werden konnten. Ein Grund war die von Einwendern per Gerichtsbeschluss erzwungene Einsicht in über 100 Aktenordner, die nachträglich vom RP während des EÖT zur Verfügung gestellt werden mussten. Das hat natürlich weder dem RP noch der Fraport gefallen!!
Hinweis: Einwenderinnen und Einwender können beim Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstr. 1-3, 64283 Darmstadt, einen Antrag stellen, eine DVD-Version des Wortprotokolls der Erörterung zu erhalten.
Das Hess. Ministerium für Wirtschaft und Verkehr als Planfeststellungsbehörde ist – wie wir wissen - während des EÖT nicht untätig gewesen. Wir haben erfahren, dass die Luftver-kehrsprognose (Gutachten G8) völlig überarbeitet werden muss.
Das vorliegende Prognosegutachten 2015+ muss von Fraport auf einen längeren Prognose-zeitraum fortgeschrieben und vor allem auch begründet und auf den Horizont 2020+ erweitert werden, weil die neue NW-Bahn evtl. erst nach 2010 fertig sein wird. Dabei ist auch eine verbindliche Entwicklung zu begründen. Es besteht also Anpassungsbedarf für alle wesentlichen Gutachten, die der Kapazitätsberechnung von FRA zugrunde liegen. Interessant wird dann sein, welcher Kapazitätsbedarf beim Prognosenullfall (Nichtausbau) von Fraport gefordert wird.
Wir wissen, dass auch ohne Ausbau der dann vorhandene Bedarf durch das vorhandene Bahnen-System auf FRA abgedeckt werden kann!
Vom Ministerium wurden auch die Planungsparameter für den Flugbetrieb, die zugrunde gelegten Flugpläne und somit die gesamten Planungsgrundlagen in Frage gestellt.
Das Ministerium fordert: "...weiteren Erklärungs -, Ergänzungs - und Nachforderungsbedarf hinsichtlich der lärmphysikalischen Gutachten ... nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zu konkretisieren sein... (wird)".

WIDEMA-Folgerung:

Die Nachforderungen des Ministeriums Rhiel bedeuten für die Fraport: Die Antragsunterlagen in allen Bereichen müssen neu erarbeitet und u.E. neu ausgelegt werden. Daraus folgt: Es ist ein neuer EÖT mit vorheriger öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen erforderlich!!
Wird sich die Behörde auch hier wieder mit Tricks rausmogeln?
Die „Verzögerung" des Ausbaus wird nicht durch die „Aktivitäten“ der Einwender/innen, sondern durch unzureichende Unterlagen des Antragsstellerin Fraport verursacht!!

3. WIDEMA fragt:

Wollen wir ein „Nachtflugverbot“ so wie von Fraport beantragt? – NEIN!

Was wird aus der Aussage von MP Koch: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot.Selbst wenn das Nachtflugverbot planfestgestellt würde, ist immer eine Änderungsgenehmigung möglich.
Der Standpunkt der Landesregierung: Ein Nachtflugverbot kann nur für die neue NW-Bahn gelten. (Gutachter Groenefeld). Dies bedeutet Bestandsschutz für den vorhandenen Bahnen-betrieb.
Fraport hat ein wirkliches Nachtflugverbot zur Planfeststellung nicht beantragt. Das von Fraport gewollte „Nachtflugverbot“ ist nur als isolierter Anhang den Antragsunterlagen zum PFV beigefügt. Das bedeutet, es ist von Fraport nur eine Änderung der Betriebserlaubnis beantragt worden. Diese kann jederzeit im Sinn von Fraport von der Genehmigungsbehörde geändert werden.
Fraport „beantragt“ zwar scheinbar ein Nachtflugverbot, gibt es aber gleichzeitig zum „Abschuss“ frei, weil sie weiß, dass die Lufthansa auf keinen Fall einem Nachtflugverbot zustimmen wird, und im Zweifelsfall versuchen wird dieses Verbot per Gerichtsbeschluss zu Fall zu bringen.
Ein „Nachtflugverbot“ gibt es heute auf FRA nicht. Z.Zt bestehen Nachtflugbeschränkungen. Diese sehen u.a. ein Landeverbot für alle Arten von Flügen einschließlich Linienflügen und linienähnlichem Verkehr zwischen 24:00 und 05:00 Uhr vor.
Wir wissen, dass Sondergenehmigungen für Nachtlandungen auch nach 01:00 Uhr seit langer Zeit pauschal im voraus von Fraport-Mitarbeitern erteilt, und diese vom Ministerium später auch
pauschal „abgesegnet“ werden. Also, alles ohne jegliche Kontrolle!
Eine „Sondergenehmigung“ kostet die Airline den lächerlichen Betrag von 60€/Genehmigung.
Sondergenehmigungen sollten aber nur in extremen Notsituationen erteilt werden. Die aktuelle Praxis bringt den Airlines mehr Gewinn im Zusammenspiel zwischen Fraport mit Fluggesellschaften und Landesregierung.

Die politische Kontrolle versagt also total! Geschieht dies etwa wissentlich?

Die vermeintlich „beste“ aller Lösungen für ein Nachtflugverbot wäre ein rechtlicher Vertrag, versehen mit einklagbarer Konventionalstrafe bei Nichtbeachtung. Das ist aber nach Ansicht der Juristen auch nicht 100%-ig.

Also: Wir sind, wie es scheint, der politischen „Willkür“ ausgeliefert.4. Genehmigungshindernisse im PFV für Fraport

Der gesetzlich festgeschriebene Naturschutz in Hessen bedeutet für Fraport eines der größten Hindernisse! Fraport muss, wie es im Gesetz heißt, Ausgleichsflächen für die neue NW-Bahn in „angemessener“ Nähe schaffen. Sie hat aber bis jetzt, also bis zum PFV, noch nicht genügend Flächen im eigenen Besitz. Die von Fraport vorgeschlagenen Ersatzflächen liegen lt. Fraport-Antrag „sinnigerweise“ zu einem großen Teil in Hochwasser-Schutzgebieten. Die Obere Natur-schutzbehörde von Hessen hat im EÖT unmissverständlich klargestellt:

Diese Flächen sind absolut tabu, sie können von Fraport als Ausgleichsflächen nicht genutzt werden!!

Ersatzflächen müssen aber planfestgestellt werden! Deshalb ist der Antrag von Fraport in diesem Punkt nichtig!
Weitere kaum überwindbare Hindernisse stellen sich für Fraport hinsichtlich der Sicherheit im Luftverkehr und am Boden.
Vogelschlag im Bereich der neuen NW-Bahn ist von Fraport in den Antragsunterlagen nicht berücksichtigt worden. Das RP fordert auch hier erhebliche Nachbesserung. Also: ein neues Gutachten von Fraport wegen des großen Absturzrisikos durch Vogelschlag.
Die Gefahrenstelle Ticona ist von Fraport in den Antragsunterlagen aus Sicht des RP auch nicht ausreichend berücksichtigt worden- um nicht zu sagen gar nicht. Hier sieht das RP ein sehr großes Sicherheitsrisiko. Dies hatte ja bereits die Bundes-Störfallkommission festgestellt.
Völlig übersehen hat Fraport in ihren Anträgen, dass ca. 2000 m2 der von ihr überplanten Fläche für die neue NW-Bahn, sich im Besitz des Chemiekonzerns Celanese befinden. Freiwillig, so erklärten uns die Vertreter von Ticona, erfolgt keine Geländeabgabe an Fraport. Dies würde der Weltkonzern nicht mitmachen.

5. Der weitere Fortgang im PFV

Das RP fertigt jetzt einen Prüfbericht, der bis zum Herbst an den Wirtschaftsminister geht. Dieser will bis April 2007 eine Genehmigung erteilen.
Diese Genehmigung ist rechtlich sofort wirksam. Aber binnen 4 Wochen muss von den Kommunen ein begründeter Antrag mit aufschiebender Wirkung gestellt werden, um das mögliche Einspruchsrecht zu wahren. Darüber entscheiden dann die Gerichte.
Das RP hat festgestellt, dass die Planungsunterlagen von Fraport in den wichtigsten Teilen unzureichend sind!
Die Gutachten der Fraport-Gutachter sind im EÖT von den Rechtsanwälten in Verbindung mit dem Fachwissen der Gutachter und Sachverständigen der kommunalen Einwender in der Sache schwer erschüttert und teilweise widerlegt worden. Dies trifft besonders für Kapazitäten des Flughafens zu. Hier hat Herr Harm Heldmaier - unser flugtechnischer Berater - mit seinem Fachwissen für alle Einwender/Innen und die Kommunen unschätzbar wertvolle Arbeit geleistet. Fraport konnte dagegen wenig Sachverstand rüberbringen.
Das RP musste in seiner zum EÖT abschließenden Pressekonferenz im April einräumen, dass noch, wie es der Präsident sagte, „große Steine“ auf dem Genehmigungsweg liegen.

6. Neues Fluglärmgesetz

Der Gesetzgeber in Berlin arbeitet seit einiger Zeit wieder einmal an der Novellierung des total veralteten "Gesetz zum Schutz vor Fluglärm" von 1971. Die bisherigen Entwürfe wurden zwischenzeitlich erfolgreich durch die Lobby-Allianz von Verkehrs -, Verteidigungs - und Wirtschaftsministerium, sowie der Vereinigung der Flughäfen zu Fall gebracht.
Der „aktuelle“ Entwurf ist – ganz im Sinn von Fraport - entsprechend "verwässert". Die erste Lesung fand am 10. März 2006 im Bundestag statt. Am 8. Mai 2006 führte dann der Verkehrsausschuss eine Anhörung zum Fluglärmgesetz durch. Ergebnis: Erst einmal ausgiebig auf „hohem“ Niveau diskutieren mit dem Ziel, Zeit zu gewinnen! Wir warten seit 35 Jahren, also „eilt“ es doch nicht. Politik und „freie“ Wirtschaft immer Hand in Hand gegen Vernunft.

Die Gesundheit der Bürger ist für Politiker offensichtlich nicht so wichtig!

Wenn dieser Entwurf in der jetzigen Fassung durchgewunken wird, haben sich die Politiker nicht nur meilenweit von den Ergebnissen der Mediation entfernt, sie ignorieren auch alle Erkenntnisse der aktuellen Lärmwirkungsforschung. Die Schwelle zur Gesundheitsschädigung wird bewusst zu hoch angesetzt. Zusätzlich schafft man mit dem Gesetz eine „LEX FRAPORT“, da vorgesehen ist, Fristen einzuführen, nach denen Schallschutz-Maßnahmen seitens des Flughafen-Betreibers erst für Bauten gefordert werden, die nach 2010/2011 fertig werden. Bis dahin soll ja die neue Bahn in Frankfurt längst in Betrieb sein.
Ende Juni werden die in der Initiative „Zukunft-Rhein-Main“ zusammengeschlossenen Kommunen und Vertreter des Bündnis der Bürgerinitiativen in Berlin an die verantwortlichen Politiker aller Fraktionen Resolutionen übergeben und den Nachbesserungsbedarf an das Gesetz anmelden bzw. die Ablehnung der vorliegenden Fassung fordern.

WIDEMA sagt: Lieber kein neues Gesetz, als dieser geplante Freibrief für die Luftverkehrslobby

7. Glosse

Um während der WM beim Fußball zu bleiben:
Fair play in diesem Spiel – Ausbau Flughafen - ist eine Illusion.
Der Schiedsrichter (RP) ist nicht unparteiisch, weil er abhängig vom Veranstalter ist.
Der Verein der Global Players kauft gute Spieler (Gutachter) vom Markt weg.
Das Vorspiel (EÖT) hat noch keine Entscheidung gebracht, beim Stand von 0 : 0 geht es jetzt in die Verlängerung. Das Vorspiel hat aber deutlich aufgezeigt, dass den Global Players auch unsaubere Mittel recht sind, das Spiel zu gewinnen. Dafür wurden sie zu Recht von den Zuschauern ausgepfiffen.
Der Vereinsmanager bedroht die Zuschauer…, wenn wir unser Stadion nicht ausbauen dürfen, werdet ihr euch bald keine Eintrittskarte mehr kaufen können, weil ihr dann arbeitslos sein werdet, usw.
Leider können wir derzeit auch bei groben Fouls noch keine roten Karten verteilen. Behalten wir das aber im Gedächtnis, denn bei der nächsten Auslosung geht das schon.
Flaschen auf die Ersatzbank !!
Und wir sind gar nicht so schlecht aufgestellt. Spielen wir weiter auf Zeit und halten wir so lange dagegen, bis der Oberschiedsrichter (Gericht) uns schriftlich gibt, ihr habt verloren.

8. Schlussfolgerung

Unser Ziel muss bleiben, das Genehmigungs-Verfahren so lange wie rechtlich möglich zu verzögern!
Das Verfahren kann auf juristischem Weg immer noch gestoppt werden!
Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Verkehrsminister den Planfeststellungsbeschluss erteilt.Für diesen Fall werden alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft.

Bitte denken Sie daran, dass qualifizierte juristische Unterstützung nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Werben Sie deshalb in Ihrem Umfeld ständig um neue Mitglieder und Spenden für unser gemeinsames Ziel, den unmenschlichen Ausbau zu verhindern und die Ist-Situation zu verbessern.

Ihr WIDEMA Vorstand

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