Info 14 / 2005

Infobrief Nr. 14, 25.11.2005

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der WIDEMA,

das bis jetzt noch gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren für die Einwender gegen den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen hat im September begonnen. Wir sprechen ausdrücklich vom „…bis jetzt noch gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren…“. Bekanntlich hat der Hessische Ministerpräsident in Berlin einen Gesetzentwurf in die Koalitionsverhand-lungen eingebracht hat, der vorsieht, die Planung und Genehmigung von Großprojekten zu beschleunigen und zu vereinfachen. Das derzeitige Planungsrecht schwäche angeblich die dringend erforderliche Landesentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland gegenüber dem europäischen Ausland. Mit dieser Initiative sollen die Rechte der Bürger rigoros beschnitten werden.

Ob ein Erörterungstermin in Zukunft überhaupt durchgeführt wird, liegt dann im freien Ermessen der Behörden. Eine Erörterung mit privaten Einwendern soll nur noch dann stattfinden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass diese nach der Erörterung auf ihre Einwendung verzichten.
Ganz offensichtlich soll hier vorgebaut werden und die Genehmigung für die neue Landebahn mit anderen Mitteln erreicht werden, falls das Planfeststellungsverfahren scheitert.

WIDEMA fordert alle politisch Verantwortlichen auf, sich dafür einzusetzen, diesem zutiefst undemokratischen Vorhaben die Zustimmung zu verweigern.

Gerade das zur Zeit laufende Erörterungsverfahren (EÖT) für die Einwender gegen die neue Landebahn Nordwest zeigt, wie unabdingbar die Bürgerbeteiligung ist. Es zeigt aber auch, mit welch fragwürdigen Methoden versucht wird zu verhindern, dass Bürger die ihnen noch zustehenden gesetzlichen Rechte in einem fairen Austausch der Argumente auch ausüben können.
Wir geben Ihnen nachstehend einen Überblick über wesentliche Ereignisse der ersten beiden Monate und sagen Ihnen wie immer im Klartext, was wir von der Veranstaltung und den Akteuren halten.

Die WIDEMA-Vorstandsmitglieder Karl Heinz Schenk und Frank Zimmermann sind von rund 50 Mitgliedern bevollmächtigt, deren Interessen beim EÖT wahr zu nehmen. Die uns übergebenen Vollmachten wurden beim Regierungspräsidium (RP) registriert, und wir haben Ihre Einwendungen und Sorgen in persönlichen Redebeiträgen vorgetragen.

Es ist offenkundig, dass das RP wie bereits beim Raumordnungsverfahren (ROV) praktiziert, erneut ein für die Einwender schikanöses Verfahren durchführt, das man nur als Abschreckungsverfahren bezeichnen kann. Schon der Veranstaltungsort Offenbach wurde so gewählt, dass er für die meisten Einwender nur schwer erreichbar ist. Wer aus unserem Bereich öffentliche Verkehrsmittel benutzt, muss ca. 18,00 € Fahrtkosten aufwenden und für Hin- und Rückfahrt mindestens 4 Stunden einplanen.
Berufstätige können nur teilnehmen, wenn sie einen oder mehrere Tage Urlaub dafür nehmen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Behörden beim Ausbau der Flughäfen München und Berlin. In München ist die Behörde zu den Einwendern gegangen, es wurde an fast 30 verschiedenen Orten erörtert. Beim Anhörungsverfahren in Berlin hat man für die Berufstätigen die Möglichkeit geschaffen, abends bezw. an Wochenenden ihre Einwendungen vorzutragen. Alle diesbezüglichen Anträge im hiesigen Verfahren genau so zu verfahren, wurden vom RP abgelehnt.
Bürgerfreundliche Lösungen - Fehlanzeige. Stattdessen hat man den Freitag nachmittag ab 14:00 Uhr den Bürgern als vorrangig eingeräumt, wo sie losgelöst von der Tagesordnung reden dürfen. Dies führt dazu , dass hier kunterbunt geschimpft und beschimpft wird, ohne dass eine sinnvolle Erörterung stattfindet. Eine fachkundige Diskussion ist nicht möglich, da Anwälte und Gutachter nicht anwesend sind. Wenn sich zu viele Einwender zu Wort melden, droht der Versammlungsleiter ungeniert mit Schließen der Rednerliste oder Beschränkung der Redezeit. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die gesetzlichen Rechte der Einwender.

Der Versammlungsleiter Dr. Günter Gaentsch, ein Richter a.D. ist zwar bemüht, den Schein zu wahren und den Menschen einzureden, er fungiere als neutraler Mittler, das nimmt aber inzwischen niemand mehr ernst.

Bereits beim Verfahren zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld ist der Ex-Richter als erklärter Ausbau-Befürworter aufgetreten, wie sonst hätte man ihn wohl in Hessen engagiert.
Anwaltskollegen haben beim EÖT in Offenbach deshalb zu Recht im laufenden Verfahren gefordert, wenn sich der Versammlungsleiter noch einen Rest richterlicher Unabhängigkeit bewahrt habe, müsse er das Verfahren wegen Rechtswidrigkeit abbrechen.
Die Rechtswidrigkeit ist dadurch gegeben, dass wesentliche Unterlagen fehlen. Trotzdem bescheinigt der
RP der Antragstellerin Fraport die Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Viele Unterlagen sind unvollständig und fehlerhaft, Gutachten sind unbrauchbar, die Lärmauswirkungen des geplanten Ausbaus sind völlig unzureichend dargestellt, der Antrag enthält falsche Bedarfsprognosen, es gibt bis heute keine abschließende raumordnerische Beurteilung, es liegt kein gültiger Landesentwicklungsplan vor, usw, usw.

Noch im ROV hat der RP Fraport zur Auflage gemacht, bis zum PFV die zu erwartenden Beeinträchtigungen durch Niedrigstüberflüge unter 250 m bei Wohngebieten und unter 60 m bei Gewerbe-gebieten und die Auswirkungen auf Bewohner und Beschäftigte gutachterlich untersuchen zu lassen.

Insbesondere das Wohngebiet Flörsheim-Nord (Überflughöhe 239 m ) wird massiv betroffen sein.

Somit ist die Vollständigkeitserklärung des RP wegen dieses überhaupt nicht erstellten oder von Fraport mit Absicht zurückgehaltenen Gutachtens unrichtig und begründet den Antrag unserer Mitstreiter von der BfU Eddersheim auf Abbruch des Verfahrens. Nachdem der RP diesen Antrag mit nichts sagenden Worten ohne plausible Begründung abgelehnt hat, macht er sich zum Mittäter, das wahre Ausmaß der zu erwartenden Lärm- und Umweltbelastungen zu verschleiern.

Dies wird die Öffentlichkeit nicht hinnehmen ! Alle Flörsheimer Bürger und alle unsere Mitstreiter müssten hierfür eigentlich auf die Barrikaden gehen !

Überhaupt ist zu bemängeln, dass Fraport berechtigte Fragen der Anwälte und Einwender mit Billigung des Versammlungsleiters vielfach nicht sofort oder nach „Gutsherrenart“ beantwortet. Fragestellern wird eine Antwort für irgend einen der nächsten Tage in Aussicht gestellt. Wenn es dann tatsächlich zu Antworten kommt, rattert der Fraport Vertreter zusammenhanglos im Eilzugtempo Antworten herunter, die an Dürftigkeit nicht mehr zu überbieten sind. Meist ist der Fragesteller dann überhaupt nicht mehr anwesend oder er wird herablassend mit „Worthülsen“ abgefertigt, es stünde doch alles in den Unterlagen oder man habe den Punkt bereits bei anderer Gelegenheit beantwortet. Auch das lässt der Versammlungsleiter zum Nachteil der Einwender beanstandungslos durchgehen. Er lässt zu, dass längst widerlegte falsche Basisdaten von Fraport immer wieder in die Diskussion eingebracht werden. Es wäre seine Pflicht, dies zu unterbinden, ebenfalls Fehlanzeige.

Alle Anträge, den Versammlungsleiter wegen wiederholt deutlich erkennbarer Befangenheit abzulehnen, wurden bisher vom Hess.Verkehrsminister Rhiel abgelehnt. In seltener Eintracht spielen Antragsteller Fraport und Erörterungsbehörde der Bevölkerung eine beschämende und zutiefst bürgerfeindliche Komödie vor.

Der einseitige, nicht neutrale Umgang des RP und des von ihm bezahlten Richterpensionärs mit dem Antrag und von Fraport zu liefernden Informationen wird auch an folgendem Beispiel deutlich:

Fraport hat bisher den Eindruck erweckt, Großflugzeuge wie z.B. auch der A 380 könnten auf der geplanten NW-Bahn nicht landen. Bei der Präsentation des Vorhabens durch Fraport hat der Vertreter des Flughafens auf drängende Fragen der Einwender schließlich einräumen müssen, dass alle Schwer-maschinen, auch der Großraumflieger A 380 ohne weiteres auf der neuen Bahn landen können. Die Lärmauswirkungen habe man aber deshalb nicht in den Antrag aufgenommen, weil man sich eine freiwillige Selbstbeschränkung auferlegt habe, auf der neuen Bahn nicht mit Großgerät zu landen, man würde nur in Ausnahmefällen davon Gebrauch machen.

WIDEMA hält diese Aussage für unglaubwürdig!

Wenn es der Tagesbetrieb erfordert, wird Fraport ganz schnell die Ausnahmefälle zu Regelfällen erklären, um einen reibungslosen Ablauf des Flugbetriebs zu gewährleisten. Da die technische Möglichkeit besteht
(Länge = 2.800 m), dass alle Flugzeuge auf der neuen Bahn landen können, müssen die Lärmauswirkungen auch dargestellt werden. Allein in den Antragsunterlagen ist davon nichts zu finden und der RP lässt das zu.Einwender haben auch das zu Recht als groben Täuschungsversuch bezeichnet, um das wahre Ausmaß der Lärmbelastung zu verschleiern.

Das kürzliche Urteil des inzwischen sattsam bekannten Verwaltungsgerichtes in Kassel hat Klagen von Bürgern gegen den Ist-Zustand u.a. mit der Begründung abgelehnt, das Ausnutzen der möglichen technischen Kapazität eines planfestgestellten Bahnensystems ist nicht zu beanstanden. Verbürgter Kommentar eines Richters: …wem es zu laut ist, der kann ja Türen und Fenster schließen….

Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Das Grundrecht der Menschen auf Unversehrtheit ihrer Gesundheit wird niedriger bewertet, als die Expansionspläne eines Wirtschaftsunternehmens und die durch den Betrieb verursachten Gesundheits- und Umweltschäden. Eine solche politische Rechtsprechung, auch noch „im Namen des Volkes“, ist eher gegen das Volk gerichtet und fördert nicht das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Gerichte.
Im laufenden Verfahren wird die mögliche technische Kapazität, die nach einem Ausbau genutzt werden kann, der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten und auch das wird vom Versammlungsleiter nicht gerügt. In vielen Vorträgen haben Rechtanwälte, teils auch als Privateinwender u.a. ausgeführt:
Die akustische Vermüllung unserer Heimat wird mit einem Bündel von Lügen gerechtfertigt.
Die Kapazitätslüge
- Fraport beantragt den Ausbau für 660.000 Flugbewegungen/Jahr (Fbw/J),
tatsächlich sind 900.000 Fbw/J möglich.

Die Lärmlüge  Flugrouten müssen nicht planfestgestellt werden. Niemand sagt den Menschen, wo
die Routen später mal liegen werden. Fraport erzählt den Leuten, die Flugrouten seien dünne Linien, in Wirklichkeit handelt es sich um 3 km breite Korridore, die verlärmt werden.
Die Nachtflugverbot-Lüge  Der Fraport-Antrag ist ein Scheinantrag. Ein gerichtsfestes Nachtflug-
verbot ist nicht möglich. Lufthansa und andere Fluggesellschaften haben bereits angekündigt, dagegen
zu klagen.
Die Arbeitplatzlüge  Fraport will keine Zusicherung über die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze geben. Das ist alles völlig unverbindlich, man wird später sagen, damals haben wir unsere Zahl für
richtig gehalten. Ist Fraport bereit als eine Art Konventionalstrafe, für jeden nicht geschaffenen
Arbeitsplatz 50.000 Euro zu zahlen für gemeinnützige Organisationen oder Arbeitslose ?
Die Vollständigkeitslüge  Warum fehlt immer noch das Gutachten über die Auswirkungen von
Niedrigst-Überflügen? Herr Wolf von BfU Eddersheim hat deswegen den Abbruch des Verfahrens
gefordert. Alle Rechtsanwälte und WIDEMA unterstützen ausdrücklich diesen Antrag.
Die Risikolüge  Die Risiken insbesondere bezüglich Ticona werden ignoriert. Fraport tut so, als ob
nichts passieren könne.
Die Planungslüge  Die Auswirkungen des Ausbaus werden nur bis zum Jahr 2015 betrachtet.Dies ist
ein zu kurzer Zeithorizont. Sind die Menschen dann nicht mehr da ? Folgerung: Die Verantwortlichen
bei Fraport haben offensichtlich einen ähnlich beschränkten Horizont.
Die Mediationslüge  Fraport und die Fluggesellschaften haben sich längst von den Ergebnissen der
Mediation verabschiedet. Die Fraport Gutachter schlagen jetzt höhere Grenzwerte vor, als in der
Mediation vereinbart.Eine mit Spannung erwartete Demonstration der Zukunft-Rhein-Main (ZRM = ein Zusammenschluss vieler Kommunen im Rhein-Main-Gebiet), was geht und was nicht, war die Simulation der Bahnkapazität für verschiedene Szenarien. Es handelt sich hierbei um ein Computer-Programm, mit dem zunächst die Ist-Situation anhand der Flugpläne abgebildet wird. Danach werden solange weitere Flüge hinzugefügt, bis die Verspätungen unakzeptabel werden. Es wurde nachgewiesen, die mögliche Maximalkapazität des vorhandenen Bahnensystems (ohne Ausbau und ohne noch mögliche Optimierungen) liegt erheblich höher, als von Fraport in den Antragsunterlagen angegeben ist. Es wurde weiter nachgewiesen, dass der von Fraport in den Antragsunterlagen genannte Kapazitätseckwert von 120 Fbw/h auch ohne Ausbau erreichbar ist. Die Maximalkapazität nach Ausbau liegt eindeutig bei ca. 900 000 Fbw/J. Diese von Herrn Harm Heldmaier, unserem technischen Berater, entwickelte Simulation hat bei Fraport und der DFS erhebliche Unruhe hervorgerufen, insbesondere weil nur echte Fraport und DFS-Daten verwendet wurden und die Beratung und Qualitätssicherung von einer anerkannten, international tätigen amerikanischen Expertin erfolgte. Die am nächsten Tag von Fraport vorgetragenen Kritikpunkte an der Simulation wurden wiederum von Harm Heldmaier souverän entkräftet. Fraport und DFS mussten letztendlich einräumen, die Simulation sei technisch ok, ob man aber alles operativ abbilden könne, sei heute von ihnen nicht überschaubar. Dies ist das Eingeständnis, dass man im Planfeststellungsantrag mit falschen Basisdaten operiert. Das ist eine eindeutige und bewusste Verschleierung der technisch möglichen Maximalkapazität. Die Auswirkungsprognose muss gerade vor dem Hintergrund des ergangenen, weiter vorn erwähnten Urteils des Kasseler Verwaltungsgerichtes von 900 00 Fbw/J ausgehen.

Die Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch zu erfahren, wie sich eine Verdoppelung der Fbw/J gegenüber heute auswirkt, der RP hat die Pflicht, dies einzufordern.

Anfang November sollte dann zum ersten Mal konkret über Fluglärm gesprochen werden. Dafür hatten vier Fraport Gutachter auf dem Podium Platz genommen. Nach einer Stunde abstrakten, kaum ver-ständlichen Geschwafels durch den Sprecher der Gutachter, Professor Scheuch, haben dann Anwälte mit Anträgen zur Geschäftsordnung für sich und die übrigen Zuhörer diese Zumutung unterbunden und sich verbeten, derart zugemüllt zu werden. Originaltext eines Anwaltes: „…hier sitzen keine volltrotteligen Idioten, die Sie bekehren müssen…

Bei den weiteren Ausführungen der Gutachter kam es mehrfach zu geballten Unmutsäußerungen im Saal und bei Äußerungen wie: die Lebensqualität hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, Fluglärm spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, wurden die Gutachter ausgelacht.

In einem brillanten Vortrag hat ein Einwender (Dr. Rahn, Frankfurt) das Fraport-Gutachten zerlegt. Das Gutachten sagt u.a. aus, im Umland um den Frankfurter Flughafen seien genau 659 Personen durch Fluglärm erheblich belästigt, wie kommt es dann zu 127.000 Einwendungen ?

Das Gutachten sagt weiter aus, in Frankfurt gibt es insgesamt nur 1 Person, die durch Fluglärm erheblich belästigt ist und 4 Personen, die in der Kommunikation gestört sind (Gelächter).

Laut Fraport-Gutachten gibt es insgesamt nur ca. 2.000 Personen, die in lärmsensiblen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime) betroffen sind, die Uniklinik in Frankfurt allein hat schon mehr Betten.
Die Zahl der zusätzlich von Lärm betroffenen Menschen wird mit nur noch 16.000 angegeben, während es im ROV noch 62.000 waren.

Dr.Rahn legte eine Karte aus dem ROV vor mit einer eingezeichneten 60 dB(A) Kontur, in der damals 62.000 Menschen lebten. In einer 59 dB(A) Kontur, die diese 60er Kontur umhüllt, leben im PFV lt. Fraport-Gutachten nur noch 38.000 Personen. Das ist schlicht unmöglich, aber es soll den Menschen so verkauft werden.
Der Höhepunkt des Vortrages kam am Schluss. Im Gutachten ist ein durch die Gutachter erarbeiteter Gesundheitsbegriff aufgeführt : „Die medizinische und psychologische Widerstandsfähigkeit gegenüber Belastungen und die adäquate Bewältigung von Belastungen wird heute als wesentliches Kriterium der Gesundheit angesehen“.
Diese Aussage stehe fast wörtlich in einem 1936 !! erschienenen Buch von Friedrich Lenz mit dem Titel „Menschliche Auslese und Rassenhygiene“, mit dem die medizinische Legitimation für die Euthanasie im Dritten Reich geliefert worden sei.
Hier muss man nichts mehr hinzufügen, das Gutachten ist absolut unbrauchbar und somit fehlt für ein rechtmäßiges PFV ein weiterer unverzichtbarer Baustein.

Fazit WIDEMA:

Das Verfahren ist eine Farce. Die Rechtswidrigkeit ist auch für juristische Laien deutlich erkennbar. Die Fraport Gefälligkeits-Gutachter haben sich bis auf die Knochen blamiert. Die Gutachter der Einwender, Dr. Kühner und Dr. Maschke haben eklatante handwerkliche Fehler in den Gutachten nachgewiesen. Eine seriöse Qualitätssicherung hat niemals stattgefunden. Die Gutachten sind unbrauchbar, Schrott, Makulatur und beruhen auf einem Wissensstand von vor 25 Jahren. Der Versammlungsleiter des RP ist abzulehnen, weil er die gebotene Neutralität nicht hat. Er wird Dank seiner juristischen Erfahrung jedoch alle Hindernisse zunächst umfahren und seinen sicherlich gut honorierten Auftrag im Sinne des RP zu Ende bringen. Der Vertreter von Fraport namens Ammann ist seiner Aufgabe nicht gewachsen. Ein Choleriker ohne hinreichendes Fachwissen, der selten in der Lage ist, auch einfache Fragen spontan zu beantworten. Man hat den Eindruck, jede Kritik an Fraport ist eine Majestätsbeleidigung und mit solchen Leuten will man sich nicht abgeben.

Wir stellen fest, dass unsere Anliegen, was die juristische Vertretung angeht, in hervorragenden Händen liegt.
Herr Dr. Schröder von der Kanzlei Nörr, Stiefenhöfer und Lutz, München, vertritt die Position der Städte Flörsheim, Hattersheim, Hochheim und deren Einwohner mit Scharfsinn, hohem Sachverstand und der gebotenen Gelassenheit. Es ist schon auffallend, dass sowohl der Versammlungsleiter, als auch die Vertreter von Fraport, seinen Beiträgen mit großer Aufmerksamkeit folgen und taktische Unterbrechungsmätzchen gar nicht erst versuchen.

Bitte denken Sie daran, dass qualifizierte juristische Unterstützung nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Bitte werben Sie deshalb in Ihrem Umfeld ständig um neue Mitglieder und Spenden für unser gemeinsames Ziel, den unmenschlichen Ausbau zu verhindern und die Istsituation zu verbessern. WIDEMA wird im Neuen Jahr über den weiteren Fortgang berichten.

Eine geruhsame Adventzeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch nach 2006
wünscht Ihnen

Ihr WIDEMA Vorstand und Beirat